AWO Frankfurt/Main wegen sechsstelliger Gehälter für SPD-Jungfunktionäre in der Bredouille

Mit einer ähnlichen Sicherheit, wie der übermäßige Genuss von Bohnengerichten Flatulenzen nach sich zieht, lassen bundesweite Wahlkämpfe regelmäßig erwarten, dass die SPD die aus ihrer Sicht unangemessene Höhe von Managergehältern in der Privatwirtschaft zu einem ihrer zentralen Themen macht.

Umso unwillkommener dürften der Partei jüngste Medienberichte sein, die den Eindruck erwecken, die Genossen könnten selbst bei der Bezahlung von Mitarbeitern in ihnen nahestehenden Wohlfahrtsorganisation in nicht gerechtfertigter Weise in die Vollen gehen.

AWO spricht von „unlauterer Kampagne“

Wie die „Hessenschau“ berichtet, soll der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, nicht nur der eigenen Ehefrau als Kita-Leiterin ein Gehalt zugebilligt haben, das über das ortsübliche Maß hinausgeht. Mittlerweile wird auch die Entlohnung zweier junger Kommunalpolitiker der SPD beanstandet, die seit einiger Zeit in der Verwaltung des gemeinnützigen Verbandes auf Kreisebene tätig sind.

Während die AWO von einer „unlauteren Kampagne“ spricht, nennt die Hessenschau konkrete Zahlen. So soll der 33-jährige Johannes Frass, der laut seinen eigenen Angaben auf Facebook noch als Student an der evangelischen Hochschule in Darmstadt eingeschrieben ist, auf ein Jahresgehalt von etwa 100 000 Euro kommen. Sein Monatsbrutto soll von 2017 auf 2018 gar von 7608 auf 7825 Euro angewachsen sein. Dies entspreche einer Gehaltshöhe, die noch oberhalb jener von E15 Ü liege, der höchsten Einkommensstufe für Stadtbedienstete. Dazu, so gehe aus internen Unterlagen, die dem hr vorliegen, hervor, stehe ihm auch ein Dienstwagen zur Verfügung.

Aus der Pressestelle der AWO heißt es dazu, diese wende zwar „grundsätzlich den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes an“. Als Arbeitgeber komme ihr jedoch ein „Ermessensspielraum“ zu, um eine Eingruppierung „im Kern auch nach den Tätigkeitsmerkmalen“ des Betreffenden vorzunehmen. Welche dies im Fall des 33-Jährigen seien, blieb jedoch offen.

Trotz Klimaangst: Dienstwagen auch in der Großstadt

Da der Betreffende gleichzeitig Vorsitzender der SPDqueer im Bezirk Hessen-Süd ist, fasste er die Nachfrage des Mediums nach der Angemessenheit seines Gehalts gar als unterschwelligen Akt der Homophobie auf.

Auch die 30-jährige frühere Juso-Sprecherin und Stadtverordnete Myrella Dorn bezieht ein Gehalt in der Größenordnung des SPDqueer-Funktionärs. Sie gibt an, nach wie vor an der Goethe-Universität zu studieren. Weitergehende Referenzen sind nicht erkennbar – außer ihre 2015 begonnene ehrenamtliche Mitarbeit in der Flüchtlingsbetreuung.

Noch bis Sommer 2019 wurde Dorn im Verband als studentische Hilfskraft geführt, heute leitet sie laut Homepage der AWO Frankfurt deren Abteilung Jugend mit 26 hauptamtlichen Mitarbeitern und zehn Honorarkräften. Auch sie hat den Unterlagen zufolge, die dem hr vorliegen, einen Dienstwagen zu ihrer Verfügung.

Grundsätzlich dürfen Organisationen wie die AWO, deren Gehälter zum größten Teil von der öffentlichen Hand finanziert werden, ihre Mitarbeiter nicht besser bezahlen als dies im öffentlichen Dienst der Fall ist. Andererseits, so heißt es aus dem Sozialdezernat, seien die Träger frei, zu entscheiden, welche Qualifikationen sie für die Ausübung von Führungsfunktionen voraussetzen.

Nachfrage als „Diskriminierung“?

Für „sicher ungewöhnlich und auch erklärungsbedürftig“ hält die Besetzung hingegen Fachanwalt Joachim Wichert, Arbeitsrechtler bei der Frankfurter Kanzlei Aclanz, gegenüber der FAZ. Anwalt und Wirtschaftsprüfer Albrecht Assig meint sogar, dass die Höhe der Zahlungen das Vereinsvermögen schädige und darob sogar ein „Anfangsverdacht auf Untreue und Betrug bei den Verantwortlichen der AWO“ vorliegen könnte.

Immerhin bezögen selbst Leiter großer Dezernate der Stadt nicht annähernd so hohe Gehälter. Er bezweifelt, dass Leistung und Gegenleistung hier noch in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Auch Dorn hält die Nachfrage jedoch für einen Akt der Mikroaggression. Sie erklärt in ihrem Statement: „Einer erfolgreichen Frau aus ihrem berufsbegleitenden Studium und ihrem ehrenamtlichen Engagement fehlende Führungskompetenz zu unterstellen, ist ebenfalls höchst diskriminierend.“