Baerbock: SPD soll Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen im Parlament zustimmen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die SPD aufgefordert, der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf dem parlamentarischen Wege zuzustimmen. Für die Streichung des Paragrafen 219a gebe es eine Mehrheit im Bundestag, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD habe die Streichung des umstrittenen Paragrafen bereits einmal einstimmig beschlossen. „Jetzt muss sie auch springen.“
Angesichts des Koalitionsstreits um das Werbeverbot war auch immer wieder die Forderung erhoben worden, die Frage zu einer Gewissensentscheidung zu erklären und den Fraktionszwang für eine Abstimmung im Bundestag aufzuheben. Grüne, FDP und Linke sind für eine Abschaffung des Werbeverbots. Auch die SPD pochte lange darauf, die Union wehrte sich jedoch gegen eine Streichung.
Mitte Dezember einigte sich dann die Große Koalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Reform des Paragrafen 219a. Danach soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhalten bleiben, allerdings sollen Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die genaue Gesetzesformulierung steht noch nicht fest, wird aber in Kürze erwartet.
Baerbock sagte weiter, bei einer ungewollten Schwangerschaft bräuchten Frauen Unterstützung und Hilfe, die Ärztinnen und Ärzte wiederum bräuchten Rechtssicherheit. „Der Paragraph 219a ist dabei doppelt kontraproduktiv und muss gestrichen werden“, so die Grünen-Chefin.
Für Samstag hat das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zu bundesweiten Protestaktionen aufgerufen, um der Forderung nach Abschaffung des Paragrafen 219a Nachdruck zu verleihen. Bei einer Kundgebung in Berlin tritt auch Baerbock auf. (afp)
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