BAMF gibt über 50 Millionen Euro für Beraterfirmen aus – auch Ex-Chef Weise sahnte kräftig ab

Epoch Times8. June 2018 Aktualisiert: 8. Juni 2018 14:25
Der ehemalige BAMF-Chef, Jürgen Weise, wird am Freitag zu den Vorgängen in Bremen vor dem Innenausschuss aussagen. Dort wird er womöglich auch zu seiner Beratungstätigkeit für das Bundesinnenministerium und den Beratungsaufträgen für McKinsey aussagen.

Am Freitag soll Frank-Jürgen Weise, der auch als Berater tätig ist, im Innenausschuss des Bundestags aussagen. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss sich dann womöglich auch zu Vorgängen rund um seine eigene Beratungstätigkeit für das BAMF äußern – die zumindest stutzig mache, schreibt der „Merkur“.

Weise war zwischen September 2015 und Ende 2016 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Vorher leitete er die Bundesagentur für Arbeit. Ab Anfang 2017 wurde Weise dann durch die Bundesregierung als „Beauftragter für Flüchtlingsmanagement“ engagiert. Als Berater sollte er weiterhin für das Bundesinnenministerium tätig sein. Für diesen Auftrag erhielt Weise ein Honorar von über 83.000 Euro. Doch dabei blieb es nicht, denn anscheinend benötigte Weise selbst eine Beratung und zwar von der Berateragentur seines Vertrauens – McKinsey.

Die Beratung für den Berater Weise kostete das BAMF 360.000 Euro. Diese Summe erscheint allerdings gering, wenn man weiß, dass McKinsey bereits seit Ende 2015 für das BAMF arbeitet – und bis Ende 2020 bis zu 47 Millionen Euro von dem Amt bezahlt bekommt. Dazu sollte man auch wissen, dass Frank-Jürgen Weise, der ja ursprünglich von der Agentur für Arbeit zum BAMF kam, schon an seiner alten Arbeitsstelle mit McKinsey zusammenarbeitete.

Weise: „Es sind keine Aufträge gegen die Regeln vergeben worden“

In diesem Zusammenhang tauchte die Frage auf, warum kein ordentliches Ausschreibungsverfahren für die Beratungsaufgaben eingeleitet wurde.

Ex-BAMF-Chef Weise sagte dazu: „Es sind keine Aufträge gegen die Regeln vergeben worden.“ Der Auftrag an McKinsey sei aufgrund des „enormen Zeitdrucks“ in Abstimmung mit dem Bund und der Bundesagentur erteilt und an das BAMF verrechnet worden.

Fragwürdig erscheint aber, dass es von der BAMF-Führung hieß, die ersten sechs Wochen arbeite die Beratungsfirma pro bono – also kostenlos. Laut „Wirtschaftswoche“ wurden aber im September und Oktober 2015 doch 1,5 Millionen Euro an das Beratungsunternehmen gezahlt. Nur zahlte nicht das BAMF, sondern die Bundesagentur für Arbeit, die sowieso schon mit McKinsey zusammenarbeitete.

Vielleicht wurde auch deshalb die Beratungsleistung für das BAMF nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl es eigentlich dazu verpflichtet gewesen wäre.

Bild: BAMF zahlte 56 Millionen für Beratungen an McKinsey & Co

Insgesamt zahlte das BAMF laut „Bild“-Zeitung sogar beachtliche 56 Millionen Euro an Beraterfirmen, um die Behörde effizienter und produktiver zu machen.

Innenexperte Benjamin Strasser von der FDP sagte zur „Bild”: „56 Millionen an Berater-Honoraren im BAMF – das ist doch der blanke Hohn angesichts der bestehenden Betrugs- und Korruptionsvorwürfe in Bremen. Das Chaos muss dringend ein Untersuchungsausschuss im Bundestag aufklären!“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken Ulla Jelpke sagte dem „Merkur“: „Langjährig Beschäftigte im BAMF haben sich immer wieder über die marktwirktschaftliche Maximierungshaltung Weises und den Einsatz der externen Beratungsfirmen beschwert. Im Asylverfahren geht es um die gewissenhafte Gewährleistung eines Grundrechts und nicht um gedankenlose Prozessoptimierung mit maximalem Output.“

Und: „Dass Herr Weise sich seine Beratungstätigkeit für die Bundesregierung nach Aufgabe seines Amtes im BAMF mit 83.000 Euro fürstlich bezahlen ließ, finde ich reichlich geschmacklos.“ Denn: „Es stellt sich schon die Frage, wofür Weise 83.000 Euro als Berater erhalten hat, wenn er selbst noch mal Beratung im Wert von 360.000 Euro benötigte?“, so Jelpke.

In erster Linie wird sich der ehemalige BAMF-Chef Weise heute allerdings gegen den Vorwurf wehren müssen, zu Zeiten seiner Präsidentschaft BAMF-Entscheider dazu angehalten zu haben, „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen. Darunter hätten die Asyl-Entscheidungen gelitten, verdeutlichten BAMF-Mitarbeiter auf der Personalversammlung am gestrigen Mittwoch. (er)

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