Migranten bei der Erstaufnahme in DeutschlandFoto: CHRISTOF STACHE/Getty Images

BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten

Epoch Times21. Mai 2017
Vom BAMF werden nun "Stichprobenkontrollen" bei Migranten durchgeführt, bei denen es zu einer Anhörung kam. Diejenigen Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten, werden nicht kontrolliert.

Bei den aktuellen Kontrollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden keine Asylentscheidungen überprüft, bei denen Migranten lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten und eine Befragung durch BAMF-Mitarbeiter ausblieb.

Das erklärte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde der „Welt am Sonntag“. Ein wesentlicher Kritikpunkt im Fall Franco A. seien demnach Mängel in der Anhörung.

Zwischen Ende 2014 und Ende 2015 mussten Syrer, Iraker und Eritreer bei ihrem Antrag in der Regel nur einen Fragebogen ausfüllen.

BAMF-Personalrat warnt: Falsche Angaben fallen nicht auf

„Insoweit sind in der Stichprobenkontrolle ausschließlich Fälle enthalten, bei denen es zu einer Anhörung gekommen ist“, so die Sprecherin. Es gehe um Fallgruppen, die eine „Vergleichbarkeit“ zum Fall Franco A. besitzen, hieß es.

Unter anderem der BAMF-Personalrat warnte aber davor, dass falsche Angaben nicht auffallen würden. Politiker der Großen Koalition fordern jetzt, dass im Zuge der Kontrolle zusätzlich die Fragebogen-Entscheidungen berücksichtigt werden.

„Als weiteren Schritt müssen sicherlich auch schriftliche Verfahren überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka.

Zunächst erwartet er aber eine vernünftige Aufarbeitung der aktuellen Stichprobe.

Der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte: „Nach dem Fall Franco A. steht endgültig fest, dass wir noch einmal alle Fragebogen-Entscheidungen kontrollieren müssen.“ Zusätzlich müssten mindestens jene 30.000 Verfahren überprüft werden, die Grundlage für die jetzt 2.000 stichprobenartigen Untersuchungen sind, sagte Schuster. (dts)



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