Bangen in Krisengebieten noch nicht vorbei – FDP sieht schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz

Während im Westen Deutschlands vorerst keine akute Unwetter-Gefahr mehr besteht, richten sich weiterhin bange Blicke auf einige Orte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht an diesem Montag die von der Flutkatastrophe und großen Zerstörungen besonders betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. So wird er etwa an der Steinbachtalsperre in Euskirchen erwartet, wo ein Dammbruch zuletzt weiterhin nicht ausgeschlossen war.

Angespannte Lage im Süden und Osten

In Bayern blieb derweil die Hochwasserlage im Süden und Osten des Bundeslandes angespannt, spitzte sich aber in der Nacht nicht weiter zu. In Passau stiegen die Pegel noch bis in die Nacht, verharrten dann aber auch hohem Niveau.

Beruhigend immerhin: In der Nacht zum Montag waren keine Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) mehr in Kraft. Die Meteorologen sagten für die Nacht abklingende Regenfälle an den Alpen voraus. Zwar seien tagsüber in Bayern vereinzelte Gewitter nicht ausgeschlossen. Insgesamt stehe Deutschland in den nächsten Tagen mit recht trockener Luft jedoch ein relativ ruhiger Witterungsabschnitt bevor.

Zahl der Todesopfer gestiegen

Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 200 angestiegen, davon 164 in Deutschland. Die Polizei Koblenz meldete bis Montag 117 Tote, fast 750 Menschen seien verletzt worden. Weiterhin seien „unzählige Einsatzkräfte“ im Ahrtal unterwegs, um zu retten, zu helfen und zu bergen.

In NRW ist von mindestens 46 Todesopfern die Rede, hinzu kommt ein Todesfall in Oberbayern. In Belgien kamen nach Angaben des Belgischen Rundfunks mindestens 36 Menschen durch das Unwetter ums Leben.

Es ist die schwerste Hochwasserkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten. Vor allem im Westen Deutschlands hatte es Mitte der Woche ungewöhnlich heftig geregnet. Viele Häuser, Straßen und Brücken liegen in Trümmern.

In Erftstadt-Blessem besteht nach Einschätzung von Experten in der Nähe einer Abbruchkante weiterhin akute Lebensgefahr, wie Landrat Frank Rock nach einem Gespräch mit den Fachleuten vor Ort am Sonntag mitgeteilt hatte. Die Stabilität des Untergrunds nach der Unwetterkatastrophe in dem besonders betroffenen Stadtteil müsse weiterhin überprüft werden. In Blessem war durch die Fluten ein riesiger Krater entstanden, mindestens drei Wohnhäuser und ein Teil der historischen Burg stürzten ein.

Evakuierungen in Oberbayern

In Passau ganz im Südosten Deutschlands stieg in der Nacht zum Montag der Wasserstand der Donau nur noch gering und verharrte dann unter der Marke von 8,50 Meter, ab der die höchste Hochwasserwarnstufe gilt. Uferpromenade und Parkplätze waren bereits überflutet, Bewohner schützten Häuser mit Sandsäcken und Barrieren.

Im Berchtesgadener Land in Oberbayern hatte die Wucht des Wassers bereits am Wochenende mit voller Kraft zugeschlagen, weil der Fluss Ache über die Ufer trat. Mehr als 160 Menschen mussten in der Urlaubsregion rund um den Königssee aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht werden, wie eine Sprecherin des Landratsamtes am Sonntagabend erklärte.

Seehofer besucht unter anderem THW

Im Westen Deutschlands will sich Seehofer vor Ort ein Bild von der Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) machen. Es ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Die Organisation hat den Angaben zufolge 2500 Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen, Keller abzupumpen, die Stromversorgung sicherzustellen und um Schuttberge abzutragen.

Am späten Vormittag wird Seehofer an der Steinbachtalsperre in Euskirchen (Nordrhein-Westfalen) erwartet. Dort hatte es einen Rückschlag gegeben, weil das Wasser langsamer als erwartet abfloss. An diesem Montagmorgen wollen Fachleute entscheiden, wann die Menschen in den evakuierten Gebieten in ihre Häuser zurückkehren dürfen. Gerüchte über den Bruch des Damms dementierte die Feuerwehr Euskirchen am Sonntagabend.

Gegen Mittag will Seehofer nach Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) fahren, um ein Krankenhaus zu besuchen. Dort hat das THW eine Trinkwasseraufbereitungsanlage installiert, damit das Krankenhaus weiterhin das nötige Trinkwasser bekommt. Dies war nötig geworden, nachdem die Wassermassen die Leitungen im Umfeld der Klinik beschädigt hatten.

Politik verspricht Unterstützung

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Seehofer ein weiterer Bundespolitiker, der in das Katastrophengebiet reist, um den Menschen dort seine Unterstützung zuzusichern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte unterdessen eine Aufklärung, ob der Katastrophenschutz ausreichend funktioniert hat. „Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind? Und dann muss korrigiert werden“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im „Bild live“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“. „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft.“

Bevölkerungsschutz in der Kritik

Der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, verteidigte den Katastrophenschutz gegen Kritik. „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund“, sagte Schuster am Sonntagabend im „heute journal“ des ZDF. „Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt.“ Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde. Über Warn-Apps seien 150 Warnmeldungen verschickt worden. Wo die Menschen in den Hochwassergebieten durch Sirenen gewarnt worden seien und wo nicht, könne er im Moment nicht sagen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der Sendung, man werde darüber nachzudenken haben, wie man Warnsysteme verbessern könne und wie man jene erreichen könne, die keine App hätten. Auch bei der Koordination der Katastrophenhilfe sei „wahrscheinlich noch einiges zu tun“. Der Minister lehnte aber eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Berlin ab.

Theurer: „Erhebliches Systemversagen“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht hingegen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach befand: „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz.“ Der „Rheinischen Post“ (Montag) sagte Lauterbach: „Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung.“ (dpa/dts/oz)

Peter Kneffel

Thomas Frey