Die Planwirtschaft ist zurück. Hunger wird folgen. Ein Kommentar
Niederländische Bauern im Juli 2022 in ihren Traktoren in der Stadt Bathmen.Foto: Bart Maat/ANP/AFP via Getty Images

Bauern-Demo gegen EU-Pläne: „Wir haben die Nase voll von Schreibtischtätern“

Von 17. August 2022 Aktualisiert: 21. August 2022 10:57
In Bonn demonstrierten Landwirte gegen ein neues geplantes EU-Gesetz. Deutschland und andere EU-Staaten sollen dafür ihren Spritzmitteleinsatz drastisch reduzieren. Doch schon jetzt sind viele Landwirte an ihren Grenzen. Experten fürchten ein großes Bauernsterben und eine stärkere Abhängigkeit vom Ausland.

Am Montag, 15. August, demonstrierten Landwirte aus mehreren Bundesländern mit Hunderten Traktoren vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Organisiert wurde der Protest von dem Verein „Land sichert Versorgung NRW“ (LsV NRW) unter dem Motto „Wir ackern für den Frieden“.

Bauern-Demo in Bonn

Die Bonner Bauern-Demo richtete sich gegen das EU-Projekt „Farm-to-Fork“ („Vom Hof auf den Tisch“), womit der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln EU-weit bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent reduziert werden soll. Vor allem das geplante Totalverbot des Pflanzenschutzes in Schutzgebieten mache die Landwirte wütend, so das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt“ dazu.

Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), warnte auf der Veranstaltung, dass man nach Brüssels Plänen auf rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen „nicht mehr vernünftig wirtschaften“ könne.

„Wir haben die Nase voll von einer fortgesetzt inkompetenten Einmischung der Schreibtischtäter in die Arbeit auf unseren Betrieben“, so der Bauernverbands-Präsident. Conzen kündigte an: „Wir Bauern setzen uns zur Wehr, in Bonn und im Herbst auch dort, wo in Sachen Pflanzenschutz die Musik spielt: in Brüssel.“

LsV NRW-Redner Ansgar Tubes kritisierte die von Ideologie getriebene Politik. Sie setze die Ernährungssicherheit aufs Spiel.

Brüssel: Wir sprechen für die Europäer

Brüssel hingegen sieht in der neuen Ausrichtung einen Beitrag zur Wiederherstellung von biologischer Vielfalt und Ökosystemen. „Die Menschen in Europa haben klar zum Ausdruck gebracht: Sie möchten, dass die EU sich für die Natur starkmacht und sie in ihren Alltag zurückbringt“, erklärte EU-Umwelt-Kommissar Virginijus Sinkevičius in einer Pressemitteilung der EU-Kommission zum Green Deal.

Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, versprach den Landwirten: „Wir werden niemanden im Stich lassen.“ Über fünf Jahre würde man sie finanziell unterstützen, damit diese die anfallenden Kosten infolge der neuen Vorschrift decken könnten.

Die Vorschläge der EU-Kommission würden intensiv geprüft, versicherte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums gegenüber dem Fachmagazin „agrarheute“. In den kommenden Monaten soll dies in Ratsgremien und im EU-Parlament eingehend erörtert werden.

Deutschland soll überdurchschnittlich einsparen

Einem inoffiziellen EU-Papier nach, über das das US-Magazin „Politico“ zuerst berichtete, sollen die deutschen Landwirte den Spritzmitteleinsatz bis 2030 sogar um 55 Prozent reduzieren. Vier weitere EU-Staaten sollen sogar noch mehr leisten: Malta, Slowenien, Zypern und am stärksten Italien. Die italienischen Landwirte sollen ihren Spritzmitteleinsatz um 62 Prozent reduzieren.

Insgesamt sollen mindestens vierzehn EU-Länder ihren Spritzmitteleinsatz um mindestens 53 Prozent verringern. Dies sei nötig, damit andere EU-Länder unter der anvisierten 50-Prozent-Marke bleiben könnten. „Politico“ veröffentlichte die Zahlen, das eigenen Angaben nach Einsicht in die entsprechende EU-Liste erhalten hat.

Ein leitender Berater der Brüsseler Lebensmittelregulierung sagte gegenüber dem Magazin unter der Bedingung der Anonymität: „Ich denke, es ist sicher, dass diese Debatte … erbittert sein wird, und es ist ziemlich sicher, dass man die Zahlen im Mandat nicht bekommen wird.“

Agrarexperte: „Nur die Großen werden überleben“

Das Politmagazin „Cicero“ sprach mit einem promovierten Agrarwissenschaftler über den Bauernprotest in Bonn. Dr. Willi Kremer-Schillings, der unter dem Namen „Bauer Willi“ Blog-Beiträge veröffentlicht, führte bis zu seinem Ruhestand 2014 einen konventionellen Familienagrarbetrieb.

Der Agrarexperte warnte davor, dass sich Deutschland im Bereich Grundnahrungsmittel komplett vom Ausland abhängig mache. Man hätte dann zwar Biobetriebe, konsumiere aber Produkte, für die „unsere Handelspartner Regenwald abgeholzt oder Tierrechte missachtet haben“.

Warum die Bauern in Bonn demonstrierten, dazu sagte Kremer-Schillings: „Weil sie Angst um ihre Existenz haben.“ Sie würden unter den kommenden EU-Auflagen keine Chance mehr sehen, von ihrer Arbeit leben zu können. „Wenn man sagen würde, bis 2030 verbieten wir die konventionelle Landwirtschaft komplett, könnte ich damit besser leben als mit diesem Sterben auf Raten.“

Dr. Kremer-Schillings schilderte, dass er in den vergangenen drei Jahren bis zu 120 Vorträge vor Landwirten gehalten und dabei viele Kontakte geknüpft habe. Er kenne auch die Situation in Österreich, der Schweiz oder Luxemburg. Überall sei es ähnlich: „Ich rechne damit, dass wir bis 2030 die Hälfte aller Betriebe verlieren und nur die Großen überleben werden.“

Wie es den Familien dabei gehe, die seit Generationen den Hof bewirtschaftet hätten, das könne sich kaum einer vorstellen, der nicht selber Landwirt sei, so Kremer-Schillings. Er merkte im Gespräch noch an, dass er bei seinen Vorträgen für manche auch zum Seelsorger geworden sei. Da sei alles dabei gewesen, von „unser Vater hat Burnout“ bis zu „wir haben unseren Vater vorhin vom Baum abgebunden“.

Landwirte in Europa greifen zu drastischeren Maßnahmen

Der Bauernverein „Land schafft Verbindung e. V.“ warf kürzlich der deutschen Regierung vor, mit „Taschenspielertricks“ zu arbeiten, die vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz kosten könnten. Von „fadenscheinigen Berechnungsmodellen ohne wissenschaftlichen Hintergrund“. Man prophezeite großangelegte Bauernproteste für die Zukunft.

In Polen gab es kürzlich ebenfalls Bauernproteste gegen zu hohe Düngemittel- und Treibstoffpreise sowie staatlich subventionierten Ukraine-Weizen, der die Existenz der heimischen Erzeuger bedrohe, so die Befürchtungen.

Vor wenigen Tagen wurde auch in Serbien von Landwirten protestiert, wobei 200 Traktoren eine Brücke blockierten. Die Menschen forderten Kraftstoffsubventionen und höhere Sonnenblumenpreise. Sie kündigten eine Radikalisierung der Proteste an, sollten ihre Forderungen ungehört bleiben. „Wir möchten, dass alle wissen, dass die aktuelle Situation alles andere als gut ist“, erklärte ein Landwirt nach Angaben des „Serbian Monitor“.

Proteste in Spanien: „Die Situation ist dramatisch!“

Weitere Proteste gab es am Wochenende in Spanien. Dort blockierten zahlreiche Traktoren die Autobahn bei Jaén in Andalusien. „Radio Genova“ meldete die Erklärung der Bauern: „Wir verlassen die Felder nicht gerne, um zu protestieren, aber die Situation ist dramatisch!“ Man befürchtet einen „sehr heißen Herbst in Europa und darüber hinaus“, schreibt der italienische Sender auf Twitter.

Wenige Tage zuvor hatte der Sender bereits von Autobahnblockaden in den Niederlanden berichtet. Dort würden die Bauernproteste seit über einem Monat Tag und Nacht unvermindert anhalten. Ein Statement der Bauern wurde getwittert und mit „Respekt“ kommentiert: „Machen Sie sich bereit für die härteste Aktion aller Zeiten.“

Kann ein Drittel der Landwirte in den Niederlanden einpacken?

Aufgrund der neuen Umweltgesetze der Rutte-Regierung werde etwa ein Drittel der niederländischen Bauern die Maßnahmen nicht überleben, meint der niederländische Abgeordnete Thierry Baudet, Parteivorsitzender des „Forums für Demokratie“ gegenüber The Epoch Times (USA).

Das EU-Schutzgebiete-Projekt „Natura 2000“ fordere von den Niederlanden, „bestimmte Formen der Vegetation zu erhalten“. Dabei handle es sich um Moos und Klee und andere Vegetationsformen, „die auf relativ armen Flächen gut gedeihen“.

„Was unsere Politiker tun, ist, dieses falsche Narrativ zu schaffen, dass Stickoxide sehr giftig sind und die Umwelt belasten“, so Baudet weiter. Allgemein bekannt ist jedoch, dass landwirtschaftlich stark genutzte und mit Gülle gedüngte Flächen stickstoffhaltig sind.

Mit diesem Narrativ könnten sie „die Enteignung unserer Landwirte“ vorantreiben. Er unterstellte der niederländischen Regierung, einem von der EU geschriebenen Drehbuch zu folgen, „um das zu verwirklichen, was sie einen ‚Great Reset‘ nennen“.



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