Migranten in einem Auffang- und Registrierungslager in Simbach an der bayerisch-österreichischen Grenze.Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

Bayern kann „für Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren“ und droht mit Verfassungsklage

Epoch Times28. Oktober 2015 Aktualisiert: 28. Oktober 2015 13:13
Bayern droht der Bundesregierung weiter mit einer Verfassungsklage. Wegen Angela Merkels Politik der ungehinderten Masseneinwanderung hat das Bundesland massive Probleme und deshalb ein Ultimatum bis Sonntag gestellt. Man könne für das Leben der Migranten nicht mehr garantieren.

Im heutigen ARD-Morgenmagazin bekräftigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Ultimatum von Ministerpräsident Horst Seehofer und die Drohung mit einer Verfassungsklage. "Es wird an diesem Thema weiter gearbeitet, wir nehmen das sehr ernst", so Herrmann. Mit ihrer Behandlung der Flüchtlingskrise „überschreitet die Bundesregierung augenblicklich ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen", so der Innenminister. Deshalb erwarte Bayern, dass die Bundesregierung „als Gesamtheit ihren Kurs korrigiert" – also weg von der „Wir schaffen das“-Politik, hin zu einem Stopp der Masseneinwanderung.

Seehofer hatte Merkel aufgefordert, bis zum Sonntag für eine Begrenzung des Migrationsstroms zu sorgen.

Zwischen Bayern und Österreich kriselt es, da die Österreicher Massen von Migranten einfach schnellstmöglich an die bayerische Grenze befördern und die Absprachen dabei zu Wünschen übrig lassen.

Innenminister Herrmann warf Österreich vor, „völlig unkoordiniert" Busse voller Migranten an der grünen Grenze zu Deutschland abzustellen. „Es ist unzumutbar", so der CSU-Politiker im Morgenmagazin. "Das kann so nicht laufen."

Können für das Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren“

Wegen der dramatischen Lage im deutsch-österreichischen Grenzgebiet hatte gestern der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) einen Alarmruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet:

„Der aktiven Flüchtlings-Schleusung durch die österreichischen Behörden muss sofort Einhalt geboten werden“, schrieb er in einem Brief an die Kanzlerin. „Wir können sonst für Leib und Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren.“

Ein Sprecher der Bundespolizei in Niederbayern sagte laut Focus, das Problem sei, dass Österreich weiterhin deutlich mehr Flüchtlinge zur Grenze bringe als es ankündige und dass viele Busse fast gleichzeitig ankommen. Vor allem wenn Menschen in den späten Abendstunden ankommen, passiert es, dass sie mehrere Stunden bei empfindlicher Kälte unter freiem Himmel ausharren müssen, bevor sie untergebracht werden können. Dies sei schon mehrmals in Wegscheid und Achleiten geschehen.

Siehe:

Landrat alarmiert: Österreich schleust Flüchtlinge aktiv

Im „Flüchtlingsstrom“ ertönt Hilferuf der bayerischen Polizei: „Wir saufen heute ab“



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