Behörden warnen vor 4500 „Reichsbürgern“ in Deutschland – Auch Schäuble, Gysi und Bahr sagten „Deutschland ist nicht souverän“

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland nimmt einem Zeitungsbericht zufolge zu. Mindestens 4500 Anhänger der Bewegung gebe es derzeit in Deutschland, berichtete die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf am Dienstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer.

Mit rund 1700 leben die meisten in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern.

In Nordrhein-Westfalen lebten nach Angaben des Innenministeriums zwischen 200 und 300 Angehörige der Szene, berichtete das Blatt weiter. Sachsen gab demnach an, die Zahl nicht zu erheben. Auch Hessen habe keine Angaben liefern können. Sechs Länder gingen davon aus, dass sich die Zahl der den Behörden bekannten „Reichsbürger“ bald deutlich erhöhen wird, weil die Szene in allen Ländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden soll.

Deutschland ein von Alliierten besetztes Gebiet

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“,auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“).

Weiter meinen sie, das Deutsche Reich sei noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will. (Quelle)

In Wikipedia und anderen Medien wird die Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt.

Tatsächlich behaupten aber nicht nur die Reichsbürger, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Linke-Politiker Gregor Gysi, der in 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr, Sänger Xavier Naidoo und andere. (so/afp)

Siehe auch

Ur-Staat-Gründer Adrian Ursache: Zeugenbericht und Hintergrund zu SEK-Schüssen