Für bis zu 380 Euro pro Stunde: Verteidigungsministerium lässt Mitarbeiter durch Top-Anwälte coachen

Epoch Times1. März 2019 Aktualisiert: 1. März 2019 18:40
Top-Anwälte bereiten das Verteidigungsministerium vor ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Das Budget für diese beträgt 80.000 Euro. Doch das sei völlig üblich und geschieht auch bei anderen U-Ausschüssen anderer Ministerien.

Das Verteidigungsministerium lässt Mitarbeiter durch eigens angeheuerte Top-Anwälte auf ihre Aussagen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre vorbereiten. Das bestätigte das Ministerium am Freitag in Berlin. Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ hat das Ministerium für den Beistand ein Budget von 80.000 Euro eingeplant.

Neben von der Leyen sollen auch Mitarbeiter ihres Ministeriums aussagen. Zur Vorbereitung darauf hat das Ministerium laut „Spiegel“ renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes Eisenberg oder die langjährige Vorsitzende der Berliner Rechtsanwaltskammer, Margarete Gräfin von Galen, engagiert – für Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde. Begründet wurde dies demnach mit einer Schutzbedürftigkeit der aussagenden Mitarbeiter.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, erklärte dazu:

Die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen war und ist völlig üblich – auch bei anderen U-Ausschüssen anderer Ministerien.“

Eine Kostenübernahme solle es aber „nur für aktive Mitarbeiter unterhalb der Ebene politischer Beamter“ geben. Zur Auswahl der Rechtsanwälte erklärte Flosdorff, diese müssten „Erfahrung mit dem parlamentarischen Prozedere haben und eingestufte Dokumente lesen dürfen“. Dafür sei die Auswahl begrenzt.

Der Ausschuss hatte Mitte Februar seine Arbeit aufgenommen. Im Verteidigungsministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Die 36 Mitglieder des Gremiums sollen der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten im Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) kam und wer dafür verantwortlich ist. (afp)

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