Binninger: Geheimdienst-Kontrollgremium ist überfordert

Der stellvertretende Vorsitzender des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Gremium als überfordert bezeichnet. Früher hätten die parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolleure ohnehin zu wenig Möglichkeiten gehabt, erst seit einem Jahr würden die neuen Instrumente überhaupt angewandt, sagte Binninger am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Masse an Informationen, die eigentlich ausgewertet werden müsste, überfordere aber jeden Parlamentarier.

Die Liste mit den tausenden Suchbegriffen, die zwischen BND und US-Geheimdiensten ausgetauscht wurde, habe das Kontrollgremium noch nicht zu Gesicht bekommen. „Die hat niemand gesehen, außer der Regierung und dem BND“, so Binninger.

(dts Nachrichtenagentur)