BND kann täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen automatisiert abhören
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, auszuleiten. Das habe der Betreiber des Internetknotens für das Bundesverfassungsgericht berechnet, berichten „Spiegel“ und „Bayerischer Rundfunk“ (BR). Interne BND-Dienstvorschriften zeigen demnach, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden soll, dass der Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichert, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ auch sammeln darf.
Was nicht erfasst werden darf
Der BND setzt hierbei nach Regierungsangaben mehr als 100.000 Suchbegriffe ein. Deutsche dürfen nicht erfasst werden. Allerdings könnten nicht alle „geschützten Verkehre“ sofort „als solche erkannt werden“, heißt es in einem der Papiere. Nach Angaben des BND gibt es etwa 30 Fehlerfassungen im Monat. In den Dokumenten gehe es auch um den Schutz höchst privater Gespräche. Sätze wie „Schatz, ich liebe dich“ dürfen demnach noch abgehört werden, „Kommunikation mit rein sexualbezogenem Inhalt“ in abgefangenen E-Mails oder am Telefon muss dagegen gelöscht werden.
Ähnlich ist es bei religiösen Äußerungen: Ein kurzes „Oh mein Gott“ oder „bei Allah“ dürfe der BND mithören, nicht aber lange Unterhaltungen über Glaubensüberzeugungen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. In der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass der Klage zumindest in Teilen stattgeben wird. Der grüne Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert, dass das Gesetz „nachgebessert und die unabhängige und parlamentarische Kontrolle noch einmal deutlich verbessert werden“ muss, berichtet der „Spiegel“. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnt dagegen, dass die „Daumenschrauben“ für den Dienst schon heute eng seien. (dts)
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Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.
Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.
Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.
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