Brokstedt-Morde: Wer hat Schuld? – Trauergottesdienst am Sonntag

Zwei junge Menschen sind tot, fünf weitere schwer verletzt. Wenige Tage war der Täter erst aus der Haft entlassen. Nun sitzt er wieder ein. Die Politik schiebt die Verantwortung hin und her.
Titelbild
Bahnhof Brokstedt am 25. Januar 2023: Mitarbeiter der Spurensicherung der Polizei sichern und fotografieren Beweise nach der tödlichen Messerattacke im Regionalzug zwischen Hamburg und Kiel. Zwei Menschen wurden getötet und mehrere schwer verletzt.Foto: Gregor Fischer / AFP via Getty Images
Von 2. Februar 2023

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In Neumünster soll am Sonntag ein ökumenischer Gedenkgottesdienst stattfinden, „um gemeinsam zu trauern und zu beten“. Der Opfer von Brokstedt wegen, der Angehörigen wegen, der entsetzten Bevölkerung wegen.

„Die Ereignisse in Brokstedt in der vergangenen Woche haben viele Menschen in Fassungslosigkeit und tiefe Trauer versetzt“, heißt es in einer Einladung der Nordkirche. Ab 14 Uhr sollen sich alle in der Vicelinkirche treffen. Der Erzbischof wird da sein, der Bischof, die Landesbischöfin auch. Auch Mitglieder der Landesregierung sollen kommen. Ebenso Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). In einem Statement vor der Presse sprach dieser bereits von einem „schrecklichen Attentat in unserem Land […], das viele Menschen bewegt“.

In einer Kolumne von Probst Stefan Block von der Evangelisch-Lutherischer Kirche in Neumünster fragt dieser: „Unsere ratlosen, tieftraurigen Fragen aber bleiben: Warum kann so etwas passieren – immer wieder?“

Suche nach den Ursachen

Wie der NDR berichtet, versucht die Staatsanwaltschaft nun anhand zahlreicher Zeugenaussagen ein umfassendes Bild von den Geschehnissen im Zug zu erlangen. Offiziell ermitteln die Behörden demnach „wegen zweifachen, heimtückischen Mordes und vier Fällen des versuchten Totschlags“. Verschiedene Ausschüsse in Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sollen auch untersuchen, ob es Versäumnisse bei den Behörden oder Lücken im Informationsaustausch zwischen den Bundesländern gegeben habe.

Der Staatsanwaltschaft Itzehoe zufolge gebe es bislang „nicht den geringsten Hinweis“ auf einen terroristischen Hintergrund. Wenige Tage vor der Tat saß er noch in Hamburg in Untersuchungshaft. Laut Angaben der Behörden sei er in Haft auffällig geworden und durchgängig psychiatrisch betreut worden sein.

Kurz vor seiner Entlassung hatte er aber offenbar keine Probleme mehr. Ein Psychiater begutachtet ihn und stellte keine Selbst- oder Fremdgefährdung fest. Der Journalist und Fernsehmoderator Claus Strunz verweist auf die Verantwortung, die ein Psychiater in einem solchen Fall hat und fordert, dass diese für ihre Entscheidungen auch haften sollen.

Der Kriminologe und ehemalige Justizminister von Niedersachsen, Christian Pfeiffer, erklärte gegenüber der „Welt“, dass sich auch der beste Gutachter irren könne. Der Experte schlägt vor, in solchen Fällen zwei Gutachter zu beauftragen, einen Psychologen und einen Psychiater. Nur wenn beide derselben Ansicht sind, dass die Person keine Gefahr darstelle, könne sie freigelassen werden.

Der Täter von Brokstedt, Ibrahim A. (31), kam im Jahr 2014 nach Deutschland. Woher, ist unklar. Geboren wurde der Mann in Gaza. Er hat palästinensische Staatsangehörigkeit, gilt daher in Deutschland als staatenlos. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, bereits im Jahr 2016, er bekam subsidiären Schutz. In Deutschland wurde er schnell straffällig und mehrfach verurteilt. Seinen Schutzstatus wollte das BAMF ihm aberkennen, ein Verfahren lief. Der Sachstand wird derzeit untersucht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fragt, warum der Mann auf freiem Fuß war. Andere fragen: Warum war der Mann überhaupt noch in Deutschland?

AfD: „Opfer der Migrationspolitik“

Großer Druck lastet derzeit auf Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), weil Ibrahim A. nach der Haft einfach auf die Straße entlassen wurde. Der Leitende Itzehoer Oberstaatsanwalt Carsten Ohlrogge springt ihr bei: Es gebe keine Verpflichtung in irgendeiner Form, aus der U-Haft Entlassene zu betreuen.

Senatorin Gallina ist sich keiner Schuld bewusst: „Wir haben alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen sind“ und es sei alles passiert, was laut Resozialisierungsgesetz mit Untersuchungshäftlingen passieren soll, erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber dem NDR: regelmäßige psychiatrische Betreuung in der U-Haft, eine Methadon-Behandlung für den Drogensüchtigen und am Tag seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder das Winternotprogramm der Stadt.

Deniz Celik, Innensprecher der Hamburger Linken, sagte: „Es ist eine furchtbare Tat, und sicher muss sich die Justiz unbequeme Fragen gefallen lassen.“ Doch da sei auch Wut, wie über die AfD hinaus würden laut Celik „politische Akteur:innen das Blutbad“ nutzen, um „Stimmung zu machen, gegen Geflüchtete, und um neue Debatten über vermeintlich überfällige Abschiebungen anzustoßen“. Celik erinnerte in einem Statement daran, dass der Täter legal im Land gewesen sei und „nicht ausreisepflichtig“.

Die Verhinderung solcher Taten sei eine „Aufgabe für Prävention und Justiz“, so der Oppositionspolitiker. Laut NDR kritisierte Celik an anderer Stelle auch, dass es von Hamburgs Justiz versäumt worden sei, eine angemessene Betreuung nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft sicherzustellen.

Für die AfD greift das offenbar zu kurz: „Wir gedenken der Opfer der Migrationspolitik! Es sind furchtbare Schicksale, die sich hinter der zynischen Propaganda-Vokabel „Einzelfall“ verbergen […]“, heißt es in einem Tweet der anderen Oppositionspartei.

„Der Mann“ und das Messer

Bei „Tichys Einblick“ heißt es: „Im Fall Ibrahim A. beginnt nun das Spiel der Behörden, das große Schwarze-Peter-Spiel, das den Schein von Aktivität vermitteln soll, solange zumindest, bis das Gras des Vergessens darüber gewachsen ist […]“, so die Befürchtung. Es wird gefragt: „Setzt die Regierung auf Gewöhnung, auf Gewöhnung an das, woran man sich niemals gewöhnen darf?“

Zu Nancy Faesers Tweet äußert sich „Tichys Einblick“ ebenfalls: Die Innenministerin verlange scheinheilig nach Aufklärung. Warum sei der „Mann“ von Brokstedt auf freiem Fuß? „Um nicht über die katastrophale Migrationspolitik zu reden, für die sie Verantwortung trägt, werden unter Beihilfe woker Medien alle Männer unter Generalverdacht gestellt.“

Terrorexperte: Der Rechtsstaat schwächelt

Die Zugmorde von Brokstedt wurden auch im deutschen TV diskutiert. In der Sendung „Markus Lanz“ am Abend nach der Tat sollte es eigentliche um das Thema der deutschen Panzerlieferungen in die Ukraine gehen. Dann kam Brokstedt und wurde kurzerhand in die Sendung mit aufgenommen.

Neben den ursprünglichen Gästen, unter anderem Grünen-Chef Omid Nouripour, wurde themenbezogen der Psychologe und Terrorexperte Ahmad Mansour aus Berlin per Bildschirm zugeschaltet – und der kam gleich zur Sache. „Ich komme aus einem Land, das solche Taten tagtäglich erleben muss.“

Es mache ihn „wütend, fassungslos und auch traurig“, dass seiner Wahrnehmung nach solche Taten in Deutschland immer öfter passierten. Er erklärte, dass Deutschland seine Heimat sei und er hier Sicherheit gesucht habe, so der seit 2004 in Deutschland lebende und seit 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzende Buchautor mit arabisch-israelisch-palästinensischem Hintergrund.

Auf die Frage von Lanz, ob die Umsetzung von geltendem Recht in Deutschland gut gehandhabt werde, antwortete Mansour: „Nein. Leider nicht.“ Im Verlauf seiner Erklärung sagte Mansour auch: „Solange wir das Gefühl vermitteln, dass unser Rechtsstaat schwach ist, werden wir Leute haben, die diese Schwäche ausnutzen.“

Bei einer Gruppe von Menschen, die autoritär erzogen werde und patriarchalische Strukturen erlebt habe, werde eine zweite, dritte Chance des demokratischen Rechtsstaates nicht als Chance, sondern als Schwäche erlebt. Menschen, die permanent unseren Rechtsstaat verachten, müsse man klare Konsequenzen zeigen und sie, wenn möglich, auch abschieben.



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