Deutschland

Bundesregierung prüft Verordnung über Ausgangssperre

Epoch Times18. März 2020 Aktualisiert: 18. März 2020 14:50
Auch für Deutschland könnte eine Ausgangssperre kommen. Ob das rechtlich möglich oder sinnvoll ist, wird derzeit geprüft.

Das Bundesjustizministerium prüft laut eines Medienberichts aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre, bei der bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet würden, Wohnung oder Haus nicht zu verlassen. Hintergrund sei die fortwährende Ausbreitung des Coronavirus, berichtet das Portal „Business Insider“. Die Umsetzung einer Ausgangssperre liegt jeweils bei den Bundesländern.

Innenverwaltung von Berlin prüft

So soll nach Informationen des Portals beispielsweise die Innenverwaltung von Berlin derzeit entsprechende Szenarien durchspielen. „Wenn wir in dieses Richtung gehen wollen, dann sind wir vorbereitet“, zitiert der „Business Insider“ ein „hochrangiges Mitglied der Hauptstadt-Regierung“.

Experten sehen eine Ausgangssperre heikel. „Es gibt Menschen ohne Balkon, ohne Garten, die dann tagelang in ihrer kleinen Wohnung hocken“, hieß es aus der Staatskanzlei eines großen Bundeslandes gegenüber dem Portal. Ähnlich kritisch äußerte sich der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit. Menschenansammlungen sollten vermieden werden, aber gegen das Ausführen des Hundes spreche nichts.

Rechtlich schwierig

Auch rechtlich dürfte eine allgemeine Ausgangssperre heikel werden. „Die große Frage ist, ob die Gesetzeslage ausreicht, für die gesamte Bevölkerung eine pauschale Ausgangssperre zu verhängen oder ob der Bundestag `nachbessern` muss“, sagte Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker. Der renommierte Anwalt vertritt zu verfassungsrechtlichen Fragen regelmäßig die Bundesministerien, die derzeit eine Umsetzbarkeit prüfen. (dts)

Lesen Sie auch
Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]