Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).Foto: Sean Gallup/Getty Images

Bundestagspräsident will Urheber von Hass-Kommentaren sanktionieren – Kritik erlaubt aber keine Verleumdung

Von 4. August 2017 Aktualisiert: 4. August 2017 11:12
Politiker werden in den sozialen Netzwerken verleumdet, beschimpft und bedroht. Das sei nicht "hinnehmbar", meint Bundestagspräsident Norbert Lammert. Um das zu verhindern, müssen "Urheber von Hass-Angriffen" sanktioniert werden, so der Politiker.

Urheber von Hass-Kommentaren in den sozialen Medien müssen sanktioniert werden, fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Kritik sei in einer Demokratie „erlaubt“ und „erwünscht“. Doch wie Politiker im Internet „verleumdet, beschimpft und bedroht“ werden, sei nicht „hinnehmbar“, so Lammert in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache. Das Interview wurde am Dienstag veröffentlicht.

Für solche Hass-Kommentare sollte ein Mindeststrafmaß festgelegt werden, so der Politiker weiter. Nur das könne die „einschlägigen Urheber von Hass-Angriffen“ erreichen – Argumente nützten da nichts.

Schon Anfang Januar forderte der CDU-Politiker „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“, wie die EPOCH TIMES berichtete.

Keine Tweets und Kurzstatements in Politik – schädigt Vertrauen der Wähler

Doch insgesamt seien soziale Netzwerke nicht zur Darstellung von Politik geeignet. Tweets, kurze Statements und „echter politischer Diskurs schließen sich ja wechselseitig aus“, so Lammert.

Die Welt werde komplexer, „vermeintlich einfache Lösungen sind da für viele Menschen verführerisch“, fügte Lammert hinzu, der bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antritt.

Deshalb empfehle ich dringend, anstelle von Tweets und Kurzstatements, die Komplexität politischer Fragen offen darzustellen, Sachverhalte, mögliche Lösungswege und deren Konsequenzen detailliert zu erklären.“

(Bundestagspräsident Norbert Lammert)

Nur so könnten Politiker das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, so der Bundestagspräsident.

Problem: Öffentliche Zurschaustellung in Politik und Journalismus

Durch die fortschreitende Digitalisierung gebe es zudem ein anderes Problem: die öffentliche Zurschaustellung in der Politik und im Journalismus.

So gebe es eine „Dominanz der elektronischen Medien gegenüber den Printmedien“. Dadurch habe sich „ein Vorrang von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit auch in der politischen Berichterstattung entwickelt“, meint Lammert.

Dadurch seien Schlagzeilen und Unterhaltung das Nonplusultra der Berichterstattung geworden – Analysen, Sachthemen und Informationen spielten eine untergeordnete Rolle, so der Politiker.

Er hoffe, dass Politik und Medien während des Bundestagswahlkampfs zur „gebotenen Seriosität“ zurückkehren. Dadurch könnten sie das Vertrauen zurückgewinnen, das sie durch die öffentliche Zurschaustellung verloren haben, erklärt Lammert.

Mehr dazu:

WDR-Journalistin für Wahrheit bestraft: „Meine journalistische Karriere in Deutschland ist zu Ende“

Journalisten packen im Wochenblick-Sonderheft aus: „Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen“

Medienwissenschaftler: „Den klassischen Massenmedien schwimmen die Felle allmählich davon“

„Lückenpresse“ von Ulrich Teusch: Warum die Glaubwürdigkeitskrise der Mainstreammedien unumkehrbar ist


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion