Bundestagspräsident will Urheber von Hass-Kommentaren sanktionieren – Kritik erlaubt aber keine Verleumdung

Urheber von Hass-Kommentaren in den sozialen Medien müssen sanktioniert werden, fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Kritik sei in einer Demokratie „erlaubt“ und „erwünscht“. Doch wie Politiker im Internet „verleumdet, beschimpft und bedroht“ werden, sei nicht „hinnehmbar“, so Lammert in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache. Das Interview wurde am Dienstag veröffentlicht.

Für solche Hass-Kommentare sollte ein Mindeststrafmaß festgelegt werden, so der Politiker weiter. Nur das könne die „einschlägigen Urheber von Hass-Angriffen“ erreichen – Argumente nützten da nichts.

Schon Anfang Januar forderte der CDU-Politiker „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“, wie die EPOCH TIMES berichtete.

Keine Tweets und Kurzstatements in Politik – schädigt Vertrauen der Wähler

Doch insgesamt seien soziale Netzwerke nicht zur Darstellung von Politik geeignet. Tweets, kurze Statements und „echter politischer Diskurs schließen sich ja wechselseitig aus“, so Lammert.

Die Welt werde komplexer, „vermeintlich einfache Lösungen sind da für viele Menschen verführerisch“, fügte Lammert hinzu, der bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antritt.

Deshalb empfehle ich dringend, anstelle von Tweets und Kurzstatements, die Komplexität politischer Fragen offen darzustellen, Sachverhalte, mögliche Lösungswege und deren Konsequenzen detailliert zu erklären.“

(Bundestagspräsident Norbert Lammert)

Nur so könnten Politiker das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, so der Bundestagspräsident.

Problem: Öffentliche Zurschaustellung in Politik und Journalismus

Durch die fortschreitende Digitalisierung gebe es zudem ein anderes Problem: die öffentliche Zurschaustellung in der Politik und im Journalismus.

So gebe es eine „Dominanz der elektronischen Medien gegenüber den Printmedien“. Dadurch habe sich „ein Vorrang von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit auch in der politischen Berichterstattung entwickelt“, meint Lammert.

Dadurch seien Schlagzeilen und Unterhaltung das Nonplusultra der Berichterstattung geworden – Analysen, Sachthemen und Informationen spielten eine untergeordnete Rolle, so der Politiker.

Er hoffe, dass Politik und Medien während des Bundestagswahlkampfs zur „gebotenen Seriosität“ zurückkehren. Dadurch könnten sie das Vertrauen zurückgewinnen, das sie durch die öffentliche Zurschaustellung verloren haben, erklärt Lammert.

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