Halbzeit im Rennen um den CDU-Parteivorsitz – Spahn: Nicht alles, was anders ist, ist per se bereichernd

Zur Halbzeit des Kandidatenrennens um den CDU-Vorsitz rechnet sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gute Chancen aus und schließt einen Rückzug von seiner Kandidatur aus.

„Ich habe das Gefühl: Die Stimmung dreht sich“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember. Deshalb wolle er seinen parteiinternen Wahlkampf weiterführen und den Rückstand bei den Zustimmungswerten zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer aufholen.

Mit der vierten CDU-Regionalkonferenz in Halle in Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend ist die erste Runde der Kandidatenvorstellungen an der Parteibasis absolviert. Es folgen nun noch einmal so viele Basiskonferenzen, die nächste am kommenden Dienstag. Daneben stellen sich die Kandidaten auch in internen Runden bei einzelnen CDU-Interessensvereinigungen vor. In Umfragen lag Spahns Beliebtheit bei Unionsanhängern zuletzt deutlich hinter der von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Ex-Bundestagsfraktionschef Merz.

Kanzlerin Angela Merkel stand seit der Flüchtlingskrise parteiintern unter wachsendem Druck und hatte nach der für die CDU verlustreichen Landtagswahl in Hessen angekündigt, ihr Regierungsamt zu behalten, aber für den Parteivorsitz nicht wieder zu kandidieren. Damit entscheidet der Parteitag in zwei Wochen in Hamburg über ihre Nachfolge.

Während Spahn und Merz als konservativ gelten, wird Kramp-Karrenbauer trotz teils anderer Akzente weitgehend als jemand gesehen, die Merkels Kurs mitgetragen hat und auch ihren pragmatischen Stil pflegt. Zugleich zeigten sich in den Regionalkonferenzen bisher weitgehende Übereinstimmungen zwischen den Dreien: Kramp-Karrenbauer bemühte sich, auch konservative Anhänger zu überzeugen, Spahn wie Merz beteuerten, die Partei nicht nach rechts rücken zu wollen.

Am Donnerstag bekannte sich Merz klar zum Grundrecht auf Asyl, nachdem er mit einer Äußerung auf der Regionalkonferenz vom Vorabend heftige Kritik ausgelöst hatte. Im thüringischen Seebach hatte er in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne. Auf der Konferenz in Halle sagte er dann vor mehreren hundert CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.“ Was er diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylaspekte nicht über (normale) Gesetze geregelt werden sollten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Denn derzeit sei alles im Grundgesetz geregelt – habe also Verfassungsrang. So könne man nicht zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz. Zuvor hatten sich auch Kramp-Karrenbauer und Spahn von ihm abgegrenzt.

Ein strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UN-Migrationspakt werden. Die Bundesregierung wurde von der Debatte über dieses Papier überrascht, Spahn hatte eine Diskussion auf dem Parteitg darüber gefordert – obwohl die Bundestagsfraktion darüber bereits debattiert hat. Kramp-Karrenbauer verteidigte in Halle den Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde auf dem Parteitag für die Annahme kämpfen. Sollte der Parteitag einer anderen Auffassung sein, werde sie mit Kanzlerin Merkel darüber reden, dann müsse im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD entschieden werden.

Spahn machte deutlich, dass man durchaus über eine Leitkultur reden müsse. Der Verweis auf das Grundgesetz allein reiche nicht. Jeder der in Deutschland mitmachen wolle, sei herzlich willkommen. Allerdings müsse Deutschland seine Werte einfordern. Kulturelle Unterschiede könnten bereichernd sein, aber nicht alles, was anders sei, sei per se bereichernd. Ehrenmord, Zwangsheirat, Antisemitismus – „das hat mit unseren Werten nichts zu tun“, sagte er. (dpa)