CDU-Wirtschaftsflügel läuft Sturm gegen Rentenpläne

Die Wirtschaftspolitiker der Union machen Front gegen Pläne der Koalition, das Rentenniveau zu stabilisieren und eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen. „Ich warne vor einer Debatte über das Rentenniveau. Die Rentenreform wurde gemacht, damit die Rentenfinanzen nicht aus dem Ruder laufen“, sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung (MIT), der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wenn wir das Rentenniveau anheben, würden die Rentenbeitrage deutlich schneller steigen als bisher geplant“, warnte Linnemann. „Nicht zielführend“ gegen Altersarmut sei auch die geplante Lebensleistungsrente aus Steuermitteln. Das Rentenrecht kenne keine Bedürftigkeitsprüfung. „Wir wissen also nicht, wie hoch die Haushaltseinkommen der Menschen tatsächlich sind, die nur geringe Rentenansprüche haben“, sagte Linnemann. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs warnte: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente.“ Linnemann: „Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und längeres Arbeiten attraktiver macht.“

(dts Nachrichtenagentur)