CSU: Geheimdienst soll „Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten“ haben

Epoch Times30. Dezember 2020 Aktualisiert: 30. Dezember 2020 14:36
Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungstheoretiker. Es gehe um eine "umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die CSU startet mit der Forderung nach einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung ins Wahljahr 2021. In einer AFP am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für ihre Klausur im Januar tritt die CSU-Landesgruppe im Bundestag für schärfere Maßnahmen gegen Clankriminalität, terroristische Gefährder und Verschwörungstheoretiker ein.

Notwendig sei eine „Offensive für Sicherheit und Ordnung“ an, sagte deren Vorsitzender Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“, der zuerst über die Pläne der CSU berichtet hatte.

Mit Blick auf die Anti-Corona-Proteste heißt es in der Beschlussvorlage für die Winterklausur am 6. und 7. Januar: „Der Verfassungsschutz muss Verschwörungsextremisten viel stärker in den Blick nehmen und ein verlässliches Lagebild gewinnen.“ Dafür müsse der Inlandsgeheimdienst „ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten“ haben.

Der Verfassungsschutzbericht solle ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen bekommen, heißt es in der Vorlage weiter. Die Behörden müssten mit aller Härte gegen jene vorgehen können, „die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen“.

Verdächtiges Vermögen einziehen

Die CSU-Landesgruppe fordert in dem Entwurf zudem eine Erleichterung der Enteignungen von kriminellen Clans. „Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen“, heißt es in dem Papier. Gefordert wird die Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen „Verdächtiges Vermögen muss künftig auch dann eingezogen werden können, wenn der Betroffene nicht beweisen kann, dass das Vermögen aus legalen Quellen stammt.“

Eine solche Umkehrung der Beweislast bei mutmaßlichen Clan-Kriminellen wird dem „Münchner Merkur“ zufolge auch von Innenpolitikern der CDU gefordert.

Die CSU-Landesgruppe fordert in der Vorlage zudem größeren Druck der Behörden auf Gefährder – etwa mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung. Beim Umgang mit den Gefährdern“ entscheidet sich, ob es uns gelingt, terroristische Anschläge zu verhindern oder nicht“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Deshalb wollen wir maximale Härte gegen Gefährder.“

Härtere Strafen fordert die CSU für Unterstützer und das Rekrutieren von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen. „Dafür wollen wir qualifizierte Unterstützungshandlungen ebenso bestrafen wie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.“  (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion