CSU-Generalsekretär warnt SPD vor „Plünderung der Rentenkasse“

Epoch Times10. Mai 2019 Aktualisiert: 10. Mai 2019 8:14
"Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne, das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch die Arbeitgeberverbände wehren sich gegen den Eingriff in die Rentenkasse.

Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf scharfen Widerspruch der CSU. „Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne,  das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Für uns ist klar: Wenn wir bei der Grundrente etwas machen, muss es finanzierbar und gerecht sein und den wirklich Bedürftigen helfen. Die SPD-Pläne entsprechen diesen Bedingungen nicht.“

Nach RND-Informationen will die SPD die Grundrente zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanzieren. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auch auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen.

Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wandte sich gegen eine beitragsfinanzierte Grundrente. Die Steuerschätzung zeige, dass für neue milliardenteure Rentenleistungen kein Geld im Staatssäckel sei, hieß es in einer Erklärung. Erst recht dürfe nicht in die Rentenkasse gegriffen werden.

Die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen.“

In der Koalition gibt es noch keine Einigung über die Grundrente. Zwar ist auch die Union grundsätzlich für ein solches Modell, pocht aber dafür auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Das würde den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich einschränken. (dts/afp)

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