CSU-Generalsekretär will auch mit SPD über Regierung sprechen – erneute GroKo möglich

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will nach der Bundestagswahl auch die Möglichkeit einer erneuten Großen Koalition aus Union und SPD noch nicht abschreiben. CDU und CSU müssten versuchen, eine Gesprächsebene mit FDP und Grünen, aber auch der SPD zu finden, sagte Scheuer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Absage der SPD an eine Große Koalition bezeichnete er als Reaktion in der „ersten Dramatik“.

Doch das Motto „erst die Partei, dann das Land“ werde nicht von Erfolg gekrönt sein, sagte Scheuer. Der CSU-Generalsekretär forderte zudem eine „Kursdebatte“ innerhalb der Union. Die rechte Flanke müsse geschlossen werden. Die CSU werde in die Diskussion mit der CDU den „harten Kurs“ in der Sicherheit, der Integration und auch der Begrenzung der Zuwanderung „verstärkt“ einbringen. Scheuer machte sich dabei erneut für die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge stark.

Nach der Bundestagswahl sind rechnerisch eine Koalition aus Union und SPD sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP möglich. Die SPD-Spitze erklärte allerdings, für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses nicht zur Verfügung zu stehen und in die Opposition zu gehen. Ein Jamaika-Bündnis gilt auf der anderen Seite wegen der inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien als schwierig. (afp)