Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a „Schutz von Bankkunden“ gestrichen
Seit dem 25. Juni 2017 gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Am 23. Juni wurde im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) in Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG der bisherige §30a gestrichen, der im ersten Absatz die Finanzbehörden dazu anhielt, „bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“
Der § 30a („Schutz von Bankkunden“) wurde vollständig gestrichen. Die Änderungen gelten ab dem 25. Juni 2017.
Das es kein größeres Medienecho gab, könnte darin begründet sein, dass die Finanzbehörden bereits seit 2005 Zugriff auf die Bankkonten haben.
Die Aushöhlung des Bankgeheimnisses begann ab 2005, mit SPD-Finanzminister Hans Eichel. Darin wurde den Finanzbehörden das Recht erteilt, Bankdaten abzufragen. Es sollte nur in Ausnahmefällen angewendet werden – 2016 lag die offizielle Zahl der Abfragen bei 300.000, 2013 war es noch die Hälfte.
Damals schrieb der „Berliner Kurier“: „Ab 2006 erfolgt die Abfrage bei der Bank voll elektronisch. Darf der Finanzbeamte auch das Konto selbst einsehen? Ja. (…) Darf auch das Sozialamt , die Familienkasse, die Arbeitsagentur, de Bafög-Stelle bei der Bank mein Konto abfragen? Nein. Aber diese Stellen dürfen das Finanzamt bitten, ihnen die Daten zu überlassen…“
Die neue Fassung des Gesetzes kann hier eingesehen werden.
Das Bankgeheimnis wurde gestrichen.Foto: Screenshot/buzer.de, 29. Juni 2017
Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:
YouTube löscht Video von Psychiater Bonelli mit fast 6.000 Kommentaren über Impfschäden
Impfpflicht international: Was gilt wo?
Streit mit dem RKI: Spahn widerspricht Wieler bei Inzidenz
Markus Krall im Interview: „Kommt das Sozialkreditsystem für Deutschland?“
„Maßlos traurig“ über niedrige Impfquote: Schäuble fordert Einschränkungen nur noch für Impf-Unwillige
Die Chance in der Krise – eine Tao-Meisterschülerin über den bewussten Start in den Tag
Besuch in Ungarn – eine Reise in eine bessere, sichere Zeit
Aiwanger lehnt Impfung ab: Bei den „massiven Nebenwirkungen“ bleibt einem „die Spucke weg“
Sind Überschwemmungen mitversichert?
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]
Ihre Epoch Times - Redaktion