Hans-Georg Maaßen: „Seit Merkel werden in der CDU Parteimitglieder, die nicht auf Linie sind, marginalisiert und stigmatisiert, dann aber auch noch diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt.“Foto: Epoch Times

Hans-Georg Maaßen: „Es wird mit oder ohne CDU eine Politikwende geben“

Von 2. Dezember 2022
Dr. Hans-Georg Maaßen sprach am Montag über seine Kandidatur für den Vorsitz der Werte-Union, über Nancy Faeser und über den Missbrauch von Satire durch einen politischen Aktivisten, der sich als Komiker ausgibt.

Zuerst erschienen auf Alexander Wallasch.de.

Alexander Wallasch: Gerade ist bekannt geworden, dass Sie im Januar für den Vorsitz der Werte-Union kandidieren wollen. Zuletzt hatten Sie Anfang des Jahres wegen der Kandidatur von Max Otte als AfD-Kandidat zum Bundespräsidenten ihren Rückzug aus der Werte-Union erklärt. Heißt das, Sie sind zwischenzeitlich wieder eingetreten?

Hans-Georg Maaßen: Ich nehme wahr, dass viele Mitglieder der CDU von der jetzigen Parteiführung sehr enttäuscht sind. Das sind die Mitglieder, die bei der Mitgliederberfragung Friedrich Merz wählten, weil sie von ihm eine personelle und programmatische Neuausrichtung der Partei erwarteten. Und vor allem einen Bruch mit dem Linkskurs von Merkel und damit eine Entmerkelisierung der CDU. Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden, und wir befürchten, dass auch diese Parteiführung nicht willens ist, sie zu erfüllen, sondern sich dem linken Mainstream zu unterwerfen. Nach Gesprächen mit dem Vorstand der Werte-Union und mit politischen Freunden und Beratern bin ich dem Wunsch nachgekommen, mich für den Vorsitz der Werte-Union zur Verfügung zu stellen.

Alexander Wallasch: Ihre Kandidatur steht zwangsläufig für die Annahme, die Union sei noch reformierbar. Was müsste noch passieren, dass die Union endgültig nicht mehr mit Ihnen rechnen kann?

Hans-Georg Maaßen: Deutschland und der Westen stehen am Rande eines systemischen Zusammenbruchs. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies nicht aus Dummheit, sondern aus Vorsatz und mit einer ideologischen sozialistischen Absicht geschah. Die CDU hat unter Frau Merkel zu diesem Desaster maßgeblich beigetragen. Ich möchte, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Deutschland vollständig wiederhergestellt werden und nicht nur für die gelten, die die links-grün-woke Politik mittragen. Ob die CDU reformierbar ist, hängt nicht von mir und der Werte-Union ab. Ich bin nicht mit der CDU verheiratet. Eine Union, die die links-grün-woke Politik mitmacht, braucht niemand. Ich bin überzeugt, dass es mit oder ohne CDU in Deutschland eine Politikwende geben wird.

Alexander Wallasch: Ist Ihre Kandidatur eine offene Kampfansage an den Parteivorsitz oder ein Gesprächsangebot?

Hans-Georg Maaßen: Meine Kandidatur ist eine Kandidatur für den Vorsitz der Werte-Union und nicht mehr. Es ist immer gut, wenn Gespräche geführt werden.

Alexander Wallasch: In der AfD hätten Sie mutmaßlich beste Chancen auf eine politische Karriere. Warum versuchen Sie nicht, die AfD zu reformieren, statt in der Union gegen Windmühlen anzukämpfen? Kann die AfD inhaltlich die bessere CDU sein? Es sind auch viele Ex-CDUler in der AfD.

Hans-Georg Maaßen: Mir geht es um eine Politikwende in Deutschland: für unseren Rechtsstaat, für die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen den totalitären Ökosozialismus, der aus meiner Sicht die größte Bedrohung für die freiheitliche Gesellschaft darstellt, weil diese Ideologie und ihre Politiker sich anmaßen, uns vorzuschreiben, wie wir zu leben haben. Ich gehe den Weg mit denen, die sich am erfolgversprechendsten für unsere freiheitliche Grundordnung und für die Politikwende einsetzen. Und das ist aus meiner jetzigen Sicht die Werte-Union.

Alexander Wallasch: Wie loyal sind Sie eigentlich noch gegenüber der CDU? Oder sind sie letztlich loyal gegenüber einer CDU, die es heute nicht mehr gibt? Sind Sie ein Nostalgiker?

Hans-Georg Maaßen: Ihre Frage macht ein grundlegendes Missverständnis deutlich: Nicht die Mitglieder einer Partei haben zu gehorchen, sondern die Funktionäre. Nach dem Grundgesetz müssen Parteien demokratisch organisiert sein. Wir nennen das „innerparteiliche Demokratie“. Danach besteht keine Loyalitätspflicht einfacher Parteimitglieder gegenüber der Parteiführung, sondern umgekehrt. Das heißt, die Macht innerhalb der Partei geht von den Mitgliedern und nicht von den Funktionären aus. Dieser Gedanke ist ganz entscheidend. Er macht den Unterschied aus zwischen einer freiheitlichen Partei und einer sozialistischen oder faschistischen Partei. Nach dem leninschen Konzept der Kaderpartei, das im Übrigen von den Nazis kopiert wurde, befehlen die Funktionäre und die Mitglieder gehorchen. Je gehorsamer ein Mitglied war, desto größer waren die Chancen, innerhalb des Kadersystems aufzusteigen. Sehr gut konnte man das in der DDR bei der SED und der Ost-CDU beobachten. Wenn heute Parteifunktionäre der CDU von einfachen Mitgliedern verlangen, ihnen gegenüber loyal zu sein, und sie andernfalls mit dem Parteiausschluss bedrohen, zeigt dies, wie sehr die CDU unter Frau Merkel und ihren Nachfolgern auf demokratische Abwege geraten ist und das Bewusstsein für innerparteiliche Demokratie durch sozialistisches Kaderdenken ersetzt wurde.

Alexander Wallasch: Wie groß sind ihre inhaltlichen Schnittmengen zur Merz-Union und wie große sind jene zur Weidel-AfD?

Hans-Georg Maaßen: Es wäre schön, wenn man wüsste, wofür die heutige Merz-CDU steht. Mir fiel es schon im Wahlkampf schwer, den Menschen zu erklären, wofür der damalige Kanzlerkandidat und die CDU standen. Die CDU stand damals für Beliebigkeit, und sie ist deshalb abgewählt worden. Und wenn man meine Positionen und die der Werte-Union nachliest, wird man die Unterschiede zwischen uns und der AfD erkennen. Es ist aus Sicht eines ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten wünschenswert, wenn die AfD den Weg in Richtung politische Mitte ginge und nicht in Richtung Radikalität oder darüber hinaus.

Alexander Wallasch: Aussagen der Union gegen die Werte-Union sind in der Vergangenheit sehr grenzwertig und abwertend gewesen. Was meinen Sie, wird das mutmaßlich unter Ihrem Vorsitz noch weiter eskalieren? Wie schätzen Sie Ihre Wirkung auf die Parteifreunde ein? Wie wollen Sie die Gemüter beruhigen, was sicher eine Hauptaufgabe sein dürfte?

Hans-Georg Maaßen: Seit Merkel werden in der CDU Parteimitglieder, die nicht auf Linie sind, marginalisiert und stigmatisiert, dann aber auch noch diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt. Dies eine klassische sozialistische Zersetzungstechnik, um die Linientreue der Parteimitglieder repressiv durchzusetzen. In einer bürgerlichen Partei sollten solche Techniken verboten sein. Solange in der CDU eine von der Parteiführung geduldete oder sogar geförderte Diffamierung und Ausgrenzung von Andersdenkenden stattfindet, sind Gespräche auf Augenhöhe schwer möglich.

Alexander Wallasch: Welche Vorschläge wollen Sie als Vorsitzender der Werte-Union machen, die Verwerfungen der Merkel-Ära abzustreifen?

Hans-Georg Maaßen: Merkel und ihre Unterstützer haben Deutschland schweren Schaden zugefügt. Das ist nichts Neues, das konnte jeder wissen, der mit wachem Blick ihre Politik verfolgte. Das gilt für ihre Energiepolitik, die Russlandpolitik, die Migration, die Europolitik, die Coronakrise, die Familien- und Bildungspolitik, um nur einige Beispiele zu nennen. Es gab nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Politiker, der Deutschland so sehr geschadet hat wie Frau Merkel. Wir brauchen eine Aufarbeitung dieser Zeit, innerhalb der CDU und auf Bundesebene. Vor allem brauchen wir einen klaren Bruch mit der Politik der Merkelzeit, andernfalls ist die CDU – und da ist es völlig egal, wer Parteichef ist – in Teilen des Bürgertums nicht mehr anschlussfähig. Die Wahlabstinenz bei den letzten Landtagswahlen und die Stimmenzuwächse für die AfD zeigten, dass viele Bürger lieber zuhause bleiben oder AfD wählen, als einer CDU die Stimme zu geben, die die Merkelpolitik fortbetreibt

Alexander Wallasch: Deutsche tragen wieder ideologische Armbinden. Noch dazu im Ausland. Ich beziehe mich auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Wie ist die Aktion in Katar bei Ihnen angekommen?

Hans-Georg Maaßen: Ich hatte zur Kenntnis genommen, dass ein Mannschaftsführer einer Fußballmannschaft eine Armbinde trägt. Daran hatte ich nichts Anstößiges gesehen. Ich hatte allerdings gehofft, dass in Deutschland wegen der Verwendung von Armbinden durch die Nationalsozialisten eine breite Übereinstimmung unter den Demokraten besteht, dass Armbinden nie wieder als Ausdruck einer politischen Überzeugung zugelassen werden.

Der Herausgeber der Schweizer Weltwoche hatte auch sofort erkannt, dass Faesers Auftritt in Katar die schlimmsten Erinnerungen an die deutsche NS-Herrschaft weckt. Ja, natürlich erinnert das an die schlimmste Zeit des letzten Jahrhunderts. Und dass man so völlig respekt- und gefühllos so eine Armbinde trägt, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Und das auch noch im Ausland. Ich halte es für richtig, dass wegen der politischen Verwendung durch die Nationalsozialisten Armbinden als Ausdruck einer politischen Überzeugung generell verboten werden sollten.

Alexander Wallasch: Bei den neuesten Plänen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt man sich vor wie in einer Endlosschleife. Faeser will Ausländern die Einbürgerung via zweiter Staatsbürgerschaft erleichtern, um so wortwörtlich „die Integration zu erleichtern“. Aber das hatten wir doch alles schon vor Jahren. Geht es hier nicht vielmehr darum, Ausländern noch mehr Vorteile zu verschaffen, inklusive Wahlrecht, und für Kriminelle ein Ende der Abschiebung zu erwirken?

Hans-Georg Maaßen: Im Koalitionsvertrag ist ja nun eine beschleunigte Einbürgerung vorgesehen. Ich denke, das ist das, was Innenministerin Faeser jetzt umsetzen will. Die Behauptung, dass die erleichterte Einbürgerung bereits nach kurzem Aufenthalt und ohne wirkliche Integration in Deutschland zu einer besseren Integration führt, war in den 1990er Jahren von linker Seite propagiert worden und hat sich, man kann sagen, tausendfach widerlegt. Die Einbürgerung kann nur am Ende einer erfolgreichen Integration stehen und nicht am Anfang.

Es ist eine intellektuelle Zumutung, dass den Deutschen von der SPD immer wieder vorgemacht wird, die Einbürgerung würde die Integration erleichtern. Aus meiner Sicht geht es den Sozialisten darum, dass mittels der Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitspolitik die bürgerliche Gesellschaft Deutschlands weiter destabilisiert wird. Und dazu gehört eine unbegrenzte Massenzuwanderung und eine schnelle Einbürgerung von Menschen, die eigentlich gar nichts mit Deutschland und der deutschen Kultur zu tun haben und zu tun haben wollen.

Alexander Wallasch: Vielleicht leide ich an Amnesie oder so was, aber ich weiß noch genau, dass das vor zwanzig Jahren alles schon lang und breit durchdiskutiert wurde. Und dann kam man doch zu dem Schluss, dass diese Idee der zwei Staatsbürgerschaften nicht unbedingt die beste sei. Aber ich sehe auch vom Oppositionsführer keinen Protest in irgendeiner Weise.

Hans-Georg Maaßen: In den 90er Jahren war die Union gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Das war ein ganz großer Streitpunkt. Man hat sich damals auf einen Kompromiss verständigt, weil die Union klare Kante zeigte. Offensichtlich ist dieser Kompromiss aufgelöst werden, und die reine linke Lehre soll durchgesetzt werden.

Alexander Wallasch: Ist das Bürgergeld nur ein weiterer Anreiz für diese Klientel? Ist das ein gewichtiger Grund, warum es eingeführt wurde? Wie stehen Sie zu dieser Bürgergeld-Geschichte im Zusammenhang mit Migration?

Hans-Georg Maaßen: Ich möchte noch einen Punkt ergänzen: Wissen Sie, wir werden im Staatsangehörigkeitsbereich eine Zweiklassengesellschaft bekommen. Es gibt Deutsche, die zwei oder drei Reisepässe haben und solche, die nur Deutsche sind. Wenn die Bundesregierung gerne die doppelte Staatsangehörigkeit fördern möchte, dann sehe ich sie in der Pflicht, auch den ethnischen Deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit zu verschaffen, damit man gleichgestellt ist gegenüber den Deutschen, die jederzeit die Chance haben, in einem anderen Land Aufnahme zu finden.

Und nun zu Ihrer Frage: Natürlich wird das Bürgergeld zu so genannten Pull-Effekten führen, das bedeutet, dass Deutschland noch attraktiver für Schleuserorganisationen und ihre Kundschaft wird. Die illegale Zuwanderung wird dadurch sicherlich erhöht werden.

Alexander Wallasch: Was wäre Ihr Wunsch bei einer weiteren Staatsangehörigkeit?

Hans-Georg Maaßen: Es gibt viele interessante Staaten ohne eine sozialistische Regierung.

Alexander Wallasch: Am Freitag gab es in Brüssel ein außerordentliches Treffen der EU-Innenminister. Frankreich und Italien hatten Diskussionsbedarf wegen der Anlandung der Antifa-Schiffe. Gespannt konnte man hier sein, wie sich da Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus der Affäre ziehen würde, denn sie hatte ja gerade – übrigens erstmals für eine europäische Regierung – diese linksradikalen Organisationen subventioniert. Aber kurzfristig hat Frau Faeser den Termin abgesagt zugunsten eines Termins in Emden zum Vier-Gänge-Menü mit Lamm. Sie hat es also nicht für nötig gehalten, sich da mal ihren Kollegen zu stellen. Wie ist denn so ein Verhalten zu würdigen von Ihrer Seite?

Hans-Georg Maaßen: Ich habe den Eindruck, dass viele linke Politiker bestimmte Termine einfach nicht wahrnehmen, wenn sie wissen, dass sie mit ihrer eigenen Position argumentativ unterliegen. Sie haben keine oder schlechte Argumente, aber sie haben Ideologie, und sie wollen eine Position einfach durchsetzen. Und wenn klar ist, dass sie scheitern werden, lassen sie sich lieber von Mitarbeitern vertreten, als dass die Niederlage unter den Augen der Öffentlichkeit mit ihnen nach Hause geht. Dann gibt es auch keine negativen Fotos aus dem Sitzungssaal und Berichte von einem Politiker, der eine Abstimmung oder eine Debatte verloren hat.

Alexander Wallasch: Wer sitzt denn dann dort anstatt der Ministerin?

Hans-Georg Maaßen: Bei einem EU-Ministerrat ist es so, dass normalerweise die jeweiligen Fachminister persönlich teilnehmen. Nur ausnahmsweise, im Verhinderungsfall – was immer passieren kann – wird der Minister durch einen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Ein Parlamentarischer Staatssekretär ist ein Politiker mit Bundestagsmandat, der den Minister im politischen Bereich vertritt. Dagegen ist der beamtete Staatssekretär der höchste Fachbeamte, der nur ausnahmsweise in einem Ministerrat den Minister vertritt, wenn eine Vertretung durch einen Parlamentarischen Staatssekretär nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist.

Sie können sich vorstellen, dass bei politisch hochsensiblen Themen, die für Deutschland bzw. die Bundesregierung besonders wichtig sind, alle natürlich erwarten, dass Deutschland mit der Nummer eins vertreten ist und nicht durch irgendeinen Vertreter.

Alexander Wallasch: Aber was für ein Affront ist das, wenn man gleichzeitig aus der Presse erfährt, dass die Frau Ministerin beim Vier-Gänge-Menü in einer Männerprovinzvereinigung sitzt und das als Termin der Verhinderung angibt?

Hans-Georg Maaßen: Also ich glaube, dass ihre Kollegen sich da schon eine richtige Meinung über sie bilden.

Alexander Wallasch: Wollen wir zwei Sätze zu Herrn Böhmermann verlieren? Der hat gestern die Klimaaktivisten verteidigt, die zuerst von der Journalistin Bettina Röhl in die Nähe der RAF gerückt wurden. Und dieser Komiker der Öffentlich-Rechtlichen hat jetzt Christian Lindner, Ulf Poschardt usw. zu Terroristen erklärt und auf Fahndungsplakate setzen lassen. Darf Satire alles?

Hans-Georg Maaßen: Aus meiner Sicht missbraucht er die Kunstform der Satire für politischen Aktivismus und versucht sich hinter dieser Kunstform zu verstecken, um nicht rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Dieses Versteckspiel muss endlich aufhören. Er ist kein Künstler und kein Komiker, sondern ein politischer Aktivist. Den vielen guten und vernünftigen Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien kann es nicht recht sein, dass linke journalistische Aktivisten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für politische Zwecke missbrauchen. Wenn es diesen Journalisten nicht gelingt, sich von den Linksradikalen in den Funkhäusern zu distanzieren und sich von ihnen zu trennen, sehe ich keine Chance mehr für ein Überleben des Staatsrundfunks.

Alexander Wallasch: Da werden ja die Budgets der Sender offensichtlich missbraucht, um tatsächlich, wie Sie sagen, „aktivistisch“ tätig zu werden über den Auftrag des Senders hinaus.

Hans-Georg Maaßen: Das ist linksradikaler politischer Aktivismus, der in den Staatsmedien stattfindet. Wir müssen ganz offen darüber reden, dass die Staatsmedien von Linksradikalen unterwandert und jetzt instrumentalisiert werden gegen den Willen der Bürger.

Und wie ich eben sagte: Wenn die Journalisten selber nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass man sich von diesen Leuten trennt und wir wieder zu einer entsprechenden unabhängigen und überparteilichen Berichterstattung kommen, dann wird es diesen Staatsrundfunk nicht mehr lange geben. Da bin ich mir sicher. Und ich denke, da wird auch kein Stein auf dem anderen bleiben.

Alexander Wallasch: Jetzt hat er ja Millionen Zuschauer. Wo soll denn ein Böhmermann diese Zuschauer bedienen? Im Privatfernsehen?

Hans-Georg Maaßen: Er kann es bei Youtube machen.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!



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