Deutschland sollte nicht kneifen: Ein Blick in das außenpolitische Wahlprogramm der Union

CDU und CSU sehen China als die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung. Parallel werden die USA als wichtigster weltpolitischer Partner benannt: „Mit Präsident Joe Biden verbinden wir die Chance eines neuen Aufbruchs für die transatlantische Partnerschaft.“ Das formuliert die Union im neuen Wahlprogramm.

China sei jedoch nicht nur Wettbewerber und Kooperationspartner. Es sei auch ein systemischer Rivale. Dem Machtanspruch Pekings, die internationale Ordnung zu verändern, soll gemeinsam entgegengetreten werden. Speziell gilt dies für den Schutz geistigen Eigentums, Hochtechnologien und den „unserer Daten“, um Abhängigkeiten zu vermeiden.

Für das 2-Prozent-Ziel der NATO

Die Union spricht sich eindeutig für die NATO als Garant der Sicherheit aus. Europa brauche weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und Europa sollte sich dem Anspruch stellen, ein gleichberechtigter Partner zu sein. Dazu gehöre für Deutschland, gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung zu übernehmen – sowohl bei „robusten Einsätzen“ als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort.

„Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO“ und zur Umsetzung des Konzepts „NATO 2030“, bestätigen die beiden Parteien. 2020 gab Deutschland unter Führung der schwarz-roten Koalition 1,56 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aus.

Deutschland müsste nach Ansicht der Union als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen. Dazu gehöre,

zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden – auch militärische, wenn dies nötig ist.“

Nationaler Sicherheitsrat und regelmäßige Strategieberatungen im Parlament

Um dieses ambitionierte Ziel umsetzen zu können, unterbreiten die beiden Parteien drei Vorschläge:

Zum einen soll die Außen- und Sicherheitspolitik in einer nationalen Sicherheitsstrategie gebündelt werden, die im Parlament erörtert wird. Die Sicherheitsstrategie soll regelmäßig vorgelegt und beraten werden.

Im Bundeskanzleramt soll zweitens ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden. Die Vernetzung soll verbessert werden. Zusammengeführt werden sollen die außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, die strategische Vorausschau und die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse des Bundes und der Länder.

Zudem sollen im dritten Punkt politische Stiftungen weiterhin angemessen finanziert werden. Ihr Beitrag zur politischen Bildung, Studienförderung, der wissenschaftlichen Forschung und zur internationalen Stärkung der Demokratie sei zu würdigen.

Gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Herausforderer

Zu einigen Krisenregionen und Staaten äußert sich die Union genauer, darunter zu China, Russland, Asien, dem Südlichen Mittelmeerraum und Israel.

Wo es möglich sei, sollte eine Zusammenarbeit mit China angestrebt werden. Allerdings sei eine echte Partnerschaft nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit möglich.

Die Missachtung der Menschenrechte durch die Kommunistische Partei Chinas wird im Zusammenhang mit dem Wahlprogrammpunkt „universelle Geltung der Menschenrechte durchsetzen“ nicht angesprochen. Im Programm steht verallgemeinernd, dass dem Versuch autoritärer Staaten, die unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte aufzuweichen, entschieden entgegengetreten werden soll. Die Religionsfreiheit sowie die Lage religiöser Minderheiten soll verbessert werden, vor allem für verfolgte Christen.

Asiatische Demokratien wie Japan, Indien und Südkorea sowie Australien und Neuseeland werden als natürliche Kooperations- und Wertepartner betrachtet.

Auch Russland fordere die Werte des Westens heraus, daraus sollte nicht wieder eine „ernsthafte militärische Bedrohung“ Europas werden. Parallel soll auch hier der Dialog und weitere Zusammenarbeit angestrebt werden, wo es möglich ist und gemeinsame Interessen bestehen – wie beim Klimaschutz.

Für den südlichen Mittelmeerraum fordert die Partei von Deutschland und Europa ebenfalls die Übernahme von mehr Verantwortung. Programme vor Ort wie „Cash for Work“ und der Kampf gegen Terrorismus sollen fortgesetzt werden. Neue Chancen der Zusammenarbeit sollen genutzt werden.

Eine besondere Verantwortung habe Deutschland gegenüber Israel, stellt die Union klar. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels blieben weiterhin Teil der deutschen Staatsräson. „Wir unterstützen alles, was ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern fördert und eine Zweistaatenlösung ermöglicht.“

Vollausstattung der Bundeswehr

Diese Ziele sind ohne eine entsprechende Anerkennung der Bundeswehr nicht erreichbar. Die Bundeswehr habe für ihre Arbeit nicht nur den Anspruch auf die beste Ausrüstung, sondern auch den Respekt des Landes verdient, so die Union. Im Programm ist die Rede davon, dass die Vollausstattung der Bundeswehr erreicht und das Personal auf 203.000 aufgestockt werden soll.

Spätestens bis 2030 müsste die Bundeswehr mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten der NATO stellen können, nimmt sich die Union vor. An Auslandseinsätzen werde man sich immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind. (ks)