„Ökonomischer Selbstmord“
DGB-Chefin Fahimi warnt vor Klimaschutz auf Kosten der Industrie
Anlässlich des Treffens der „Allianz für Transformation“ hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor einer Deindustrialisierung des Landes unter dem Banner des „Klimaschutzes“ gewarnt. Stattdessen bedürfe es einer Ausweitung von Investitionen und eines qualitativen Wachstums.
Yasmin Fahimi (SPD), neue DGB-Vorsitzende, spricht bei der Fortsetzung des 22. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf einer Pressekonferenz.
Foto: Fabian Sommer/dpa
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ihre Warnung vor einer aus dem Ruder laufenden Klimaschutz-Politik auf Kosten von Industrie und Jobs erneuert.
Es wäre ein „eklatanter Fehler, auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schönzurechnen“, betonte die frühere SPD-Politikerin, deren gewerkschaftliches Engagement in der IG BCE begann.
Fahimi befürchtet industriellen Rückbau unter dem Banner des Klimaschutzes
In ähnlicher Weise habe sie sich bereits gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz während des Auftakttreffens der „Allianz für Transformation“ Anfang der Vorwoche (14.6.) geäußert. Fahimi befürchtet vor allem in energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie, aber auch in der Lebensmittelproduktion enorme Jobverluste.
Es wäre „ökonomischer Selbstmord“, so die Gewerkschafterin, sich „quasi vom Exportland zum Importland zu wandeln“ und „dass wir uns über einen industriellen Rückbau ökologisch gesundschrumpfen“.
Stattdessen sei die Einrichtung eines „Transformationsfonds“ erforderlich, die neben öffentlichen Investitionen auch das „enorme Privatvermögen in Deutschland“ mobilisieren solle. Der Staat könne etwa Staatsanleihen auflegen, die vor allem auf Kriterien wie Klimaneutralität und Beschäftigung in tarifgebundenen Unternehmen Wert legten.
DGB will durch Preisgarantie im Energiebereich kleine Einkommen entlasten
Außerdem forderte Fahimi eine Preisgarantie für den Energiegrundbedarf privater Haushalte, um sozial Schwache von den Folgen der explodierenden Energiepreise zu schützen. „Erst bei Mehrverbrauch müsste dann ein erhöhter Preis bezahlt werden“, schwebt der DGB-Vorsitzenden vor. Auf diese Weise würde auch ein Anreiz zum Einsparen von Energie geschaffen.
Mit Blick auf Unternehmen will sie einen Dialog suchen, mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung, „auf krisenbedingte Gewinne zu verzichten und die Preise zu deckeln.“ Der umstrittenen Forderung nach einer sogenannten Übergewinnsteuer kann Fahimi einiges abgewinnen, zumindest wolle sie am Ende des Jahres „prüfen, ob und wo Übergewinne doch erzielt wurden“, und diese dann besteuern.
Kritiker warnen vor einer solchen Steuer, da sie staatliche Willkür befördere und verkenne, dass auch die meisten Unternehmen selbst von den Folgen der extremen Preisentwicklung betroffen seien.
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