Die ersten sechs Monate des Jahres haben die Bürger nur für den Staat gearbeitet

Bei den Steuern müsste sich etwas ändern, darüber sind sich alljährlich im Juli Politiker einig – der 13. Juli war 2021 der Steuerzahlergedenktag. Die ersten 194 Tage des Jahres floss das gesamte Einkommen der Bürger in Form von Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen an die Bundesfinanzverwaltung.

„Selbstverständlich hat niemand bis dato umsonst gearbeitet“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Dennoch wollen wir deutlich machen, wie viel die Menschen leisten, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Finanzämtern, der Arbeitslosenversicherung, den Renten- und Krankenkassen sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erfüllen.“

Kommt eine Steuer auf E-Autos?

Das Problem sehen viele nicht auf der Einnahmenseite, sondern bei den Ausgaben. Vor allem die hohen Sozialausgaben sind strittig, Veränderungen sind künftig auch bei den Energiesteuern zu erwarten.

Kraftfahrer leisten bisher den höchsten Beitrag zu den Energieverbrauchssteuern. Benzin wurde im Jahr 2020 in Höhe von 14,9 Mrd. Euro versteuert, Diesel mit 19,6 Milliarden Euro und Heizöl mit 1,3 Mrd. Euro. Autofahrer finanzieren somit rund 10 Prozent des Bundeshaushaltes. Wie sich diese Einnahmen mit der Absicht vertragen, die Verwendung fossiler Brennstoffe zu reduzieren, ab 2026 keine neuen Ölheizungen zuzulassen und den Autoverkehr auf Elektroantrieb umzustellen, ist unbekannt.

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, zur Schuldenbremse zurückzukehren und die Sozialversicherungen zu reformieren. Steuereinnahmen könnten gespart werden, wenn alle Ministerien von Bonn nach Berlin umziehen und der Bundestag von 709 Abgeordneten auf die geplanten 598 Parlamentarier reduziert würde.

32,8 Mrd. Euro für die EU

Insgesamt nahm der Staat 739,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 ein, 59,6 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die höchsten Einnahmen stammen aus der Umsatzsteuer (einschließlich Zöllen) mit 219,5 Mrd. sowie der Lohnsteuer mit 209,3 Mrd. Euro. Bei den reinen Bundessteuern brachte die Energiesteuer mit 37,6 Mrd. Euro am meisten ein. Bei den Gemeindesteuern steht die Gewerbesteuer mit 45,3 Mrd. Euro an erster Stelle.

Die 739,7 Mrd. Euro wurden auf den Bund (283,1 Mrd.), die Länder (316,3 Mrd.) und die Gemeinden (107,8 Mrd.) verteilt. An die EU wurden 32,8 Mrd. Euro aus Steuermitteln überwiesen.

Beim Thema Steuern scheiden sich die Geister

Die Parteien unterscheiden sich in ihren Wahlprogrammen beim Thema Steuern erheblich.

„SPD, Grüne und Linke entlasten untere und mittlere Einkommen und finanzieren dies über höhere Steuern für Spitzenverdiener“, erklärt Dr. Florian Buhlmann vom ZEW Mannheim.

SPD, Grüne und Linke wollen vor allem dem Staat mehr Einnahmen verschaffen. Bei der Umsetzung einer Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent bei den Linken oder ein Prozent bei den Grünen sowie höheren Spitzensteuersätzen bei den Linken bis zu 75 Prozent hoffen diese Parteien auf zusätzliche 90 Mrd. bzw. 18 Mrd. Euro. Die SPD will eine Mindestbesteuerung für Betriebsvermögen und den Rest-Soli beibehalten.

CDU, CSU, FDP und AfD planen, alle Haushalte zu entlasten, einschließlich diejenigen mit höherem Einkommen. Sie setzen darauf, durch Wirtschaftswachstum die daraus resultierenden Steuerverluste auszugleichen.

Die höchsten Steuerentlastungen plant vermutlich die FDP. Um den Mittelstand zu entlasten, soll unter anderem ein Spitzensteuersatz erst bei 90.000 Euro greifen. Zudem soll die Abgabenquote auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Die AfD setzt sich dafür ein, die Steuerhoheit auf nationaler Ebene der EU-Staaten beizubehalten.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe KW28 erschienen.