Die Lage ist „dramatisch“: Verwaltungsrichter sind wegen Asylklagen „völlig überlastet“

Epoch Times10. August 2017 Aktualisiert: 10. August 2017 11:42
"Die Lage der Verwaltungsgerichte - vor allem die der erstinstanzlichen - kann man nur als dramatisch bezeichnen", sagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, mit Blick auf die große Zahl von Asylfällen.

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, hat angesichts der großen Zahl von Asylfällen vor einer Überlastung der Gerichte gewarnt.

„Die Lage der Verwaltungsgerichte – vor allem die der erstinstanzlichen – kann man nur als dramatisch bezeichnen“, sagte Seegmüller der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Durch die hohe Zahl der neu eingegangenen Fälle werden die Verwaltungsgerichte laut Seegmüller in einem kaum noch bewältigbaren Maße belastet.

„Damit stoßen wir komplett an unsere Grenzen. Wir sind völlig überlastet. Es fehlt Personal, es fehlen Räume.“ Um die Situation deutlich zu verbessern, brauche es vor allem mehr Personal. Die Justizverwaltungen seien zwar gewillt, aufzustocken, doch die Bemühungen stießen an Grenzen: „Es gelingt uns immer schwerer, geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen für die freien Stellen zu finden“, berichtete Seegmüller.

Verantwortung dafür trage auch die Politik, die den Beruf in den vergangenen Jahren finanziell unattraktiv gemacht habe. Seegmüller forderte großzügig bemessene Personalreserven in der Justiz, damit plötzliche Spitzen bei den eingehenden Fällen in Zukunft besser bewältigt werden können. (dts)



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