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Parteiausschlussverfahren

„Ein Angriff auf Meinungsfreiheit“: Maaßen wehrt sich

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist für ein Covid-Impfverbot. Weil er ein Video eines Kronzeugen der Maßnahmen-Kritiker teilte, will die CDU-Spitzenpolitikerin Prien nun ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn in Gang bringen. In einem Brief an seine Parteifreunde bezieht Maaßen zu seiner Haltung Stellung.

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Hans-Georg Maaßen.

Foto: JENS SCHLUETER/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Hans-Georg Maaßen hat sich mit einem Brief an CDU-Parteifreunde gegen Forderungen nach seinem Ausschluss bei den Christdemokraten verteidigt. Laut dem Portal The Pioneer, dem der Brief vorliegt, begründet Maaßen darin seinen umstrittenen Impf-Tweet.
„Wenn ich mit einem Posting ein Video eines Professors teile, der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht, übe ich damit mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus“, schreibt Maaßen. Die CDU müsse sich mit den Argumenten kritischer Experten auseinandersetzen.
„Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie“, so Maaßen weiter. Damit sollten andere Mitglieder eingeschüchtert werden. „Aus diesem Grund ist einem solchen Parteiausschlussverfahren mit aller Vehemenz entgegenzutreten.“
Maaßen zog in diesem Zusammenhang eine Linie zwischen den Zuständen in der CDU und dem Unrecht in der DDR: „Gerade im Osten Deutschlands wissen die Menschen noch zu genau, was es heißt, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen, gegen Repression und dagegen, dass Leute, die gegen die Parteilinie sind, mundtot gemacht werden.“
„

Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt, denn Covid-19 ist eine ernste Erkrankung. Aber der Staat ist verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen“, heißt es weiter.

Schlechte Erfahrungen in der Kindheit

Maaßen hält seine Impfskepsis für berechtigt. In der Kindheit habe er bereits schlechte Erfahrungen mit Impfungen gemacht: „Ich hatte in meinem Leben bereits zwei Impfschäden. Der erste Fall mit fünf Jahren. Ich musste kurz nach einer Impfung ins Krankenhaus und notoperiert werden. Beim zweiten Mal war ich ein Jahr älter.“

„Ich möchte nicht, dass gesunde Kinder mit fünf oder sechs Jahren wegen einer Impfung um ihr Leben kämpfen müssen“, schreibt Maaßen weiter.
Grundsätzlich lehne er Impfungen nicht ab. Sie seien ein sehr wichtiges Mittel, um Infektionskrankheiten vorzubeugen. Daher habe er sich immer wieder impfen lassen, aber nur mit Impfstoffen, die er gut vertragen habe. Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei nur ein Piks, halte er jedoch für leichtfertig.

Anlass für die Kritik war, dass Maaßen das Video des Bestseller-Autors und Epidemiologen Sucharit Bhakdi auf der neuen und stark anwachsenden Social-Media-Plattform „Gettr“ postete. In diesem fordert Bhakdi den sofortigen Stopp der Corona-Impfungen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien forderte daraufhin am Sonntag Maaßens Ausschluss aus der Partei. (afp/nh)

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