Einigkeit bei Politikern aus CDU, AfD und SPD: Organraub in China muss gestoppt werden

Von 11. Mai 2019 Aktualisiert: 24. Mai 2019 16:23
Die Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun (AfD), Martin Patzelt (CDU) und Frank Schwabe (SPD) folgten einer Einladung des Forschungszentrums für Organraub in China zu einer Podiumsdiskussion in Deutschland. Die Politiker zeigten sich bedrückt über die Informationen zu systematisch und staatlich organisiertem Organraub in China an Glaubensgefangenen.

Am Abend des 9. Mai saßen erstmals außerhalb des Menschrechtsausschusses im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema – „Organraub an Glaubensgefangenen in China“ – ein Vertreter der CDU, SPD und AfD zusammen an einem Tisch.

Die Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun (AfD), Martin Patzelt (CDU) und Frank Schwabe (SPD) – allesamt Obmänner ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe – folgten dabei der Einladung des Forschungszentrums für Organraub in China (China Organ Harvest Research Center) mit Sitz in New York.

Während der Podiumsdiskussion berichteten mehrere China-Experten über ihre Untersuchungsergebnisse zu staatlich organisiertem systematischen Organraub an Glaubensgefangenen in China. Opfer sind laut den Untersuchungen neben Uiguren und Tibetern hauptsächlich Falun Gong-Praktizierende.

Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Kultivierungsschule aus China und wird von Millionen Menschen weltweit ausgeübt. Die Praktizierenden richten ihr Leben nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – in Verbindung mit fünf körperliche Qigong-Übungen. Im kommunistischen China wurde die Praktik 1999 verboten.

Anhörung im Menschenrechtsausschuss zum Organraub in China

Am Mittwoch dem 8. Mai wurde das Thema „Organraub an Glaubensgefangenen in China“ erstmals im Zusammenhang mit einer Anhörung zum Thema „Religionsfreiheit in China“ und der Menschenrechtslage religiöser Minderheiten im Menschenrechtsausschuss des Bundestages öffentlich thematisiert.

Die AfD-Fraktion hat als Experten für die Anhörung David Li, Mitarbeiter am Forschungszentrum für Organraub in China, eingeladen. Li hat ausführlich über das Thema berichtet. Er betonte, dass die Transplantationsindustrie in China nach 2000 extrem schnell gewachsen sei.

Das Forschungszentrum, an dem David Li arbeitet, schrieb in einem Untersuchungsbericht:

Im Gegensatz zum Schwarzmarkt-Organhandel in anderen Teilen der Welt, werden in China Gewissensgefangene zwecks Organraub staatlich organisiert getötet. Ihre Organe werden in industriellen Maßstab für Transplantationszwecke genutzt. Wobei militärische als auch zivile chinesische Krankenhäuser beteiligt sind. Diese staatlich kontrollierte illegale Transplantationsindustrie stellt eines der abscheulichsten Menschenrechtskatastrophen des 21. Jahrhunderts dar“.

Auf der Podiumsdiskussion am Donnerstag machte SPD-Politiker Schwabe deutlich, dass er als Obmann im Menschrechtsausschuss – zusammen mit seinen Kollegen – verantwortlich sei, „Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, sie anzuprangern und alles zu tun, damit sie abgestellt werden.“

SPD-Politiker Schwabe: „China sollte Antworten geben“

Bei Schwabe würden, die durch China-Experten zum Organraub präsentierten Zahlen, Fragen aufwerfen und es kämen Zweifel auf, „wie China es mit Menschen und Organen hält.“ Das wären Fragen, die über die Organentnahmen bei Exekutierten hinausgingen. Der SPD-Politiker will den Geschehnissen in China nachgehen und wissen, was dort passiert. Bei Fragen zu Menschenrechtsverletzungen sei es ihm nicht wichtig, um welche Regierung es ginge, betonte Schwabe. Er erwarte Antworten und Transparenz über das, was in China geschieht.

Schwabe betonte: die Hinweise auf den Organraub an Glaubensgefangenen in China wären so gravierend, „dass ich finde, das China Antworten zu geben hat und sich in eine schwierige Situation bringt, wenn sie die nicht gibt.“

Die Bundesregierung hat das chinesische Regime bereits wiederholt aufgefordert Auskunft über die Herkunft der Organe zu geben, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht. Die Kommunistische Partei Chinas jedoch hätte, heißt es in dem Antwortschreiben, bislang keine nachprüfbaren Informationen an die Bundesregierung weitergeleitet.

CDU-Politiker: „Andere Parlamente haben aufgrund der Indizien schon gehandelt“

Martin Patzelt (CDU) erklärte: er bemühe sich in seiner Fraktion bereits seit drei Jahren, eine Mehrheit zu finden, um zusammen mit der SPD – als weitere Regierungsfraktion – eine Resolution des Bundestages zu diesem Thema zustande zu bringen. Damit könne die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf dieses Thema gelenkt werden. Die Indizienketten sind für Patzelt so stark, dass man von „zwingenden Indizien“ sprechen könne.

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Die Resonanz in Politik und Öffentlichkeit gemessen an der Wichtigkeit dieses Themas sei in seinen Augen zu gering. Patzelt sagte:

Andere Parlamente, wie das EU-Parlament oder der Amerikanische Kongress haben aufgrund der Indizien schon gehandelt. Sie haben Druck auf China ausgeübt wodurch sich China zumindest rechtfertigen musste.“

„In das deutsche Transplantationsgesetz sollte eine Sicherung eingebaut werden“

Länder wie Israel, Spanien und Italien hätten zudem bereits aufgrund der Informationen zum Organraub in China ihre Gesetzgebung geändert, berichtet der CDU-Politiker weiter. Er fordert in das deutsche Transplantationsgesetz eine „Sicherung“ einzubauen, damit auch Deutsche, die nach einer Transplantation im Ausland in Deutschland nachbehandelt werden, identifiziert werden können.

Damit hätte man wirklich belastbare Daten zu Transplantationen im Ausland“, betonte Patzelt.

Der Politiker stellte hierzu einen Entwurf vor, welcher in das deutsche Transplantationsgesetz (TPG)– in Abschnitt 6 und 7: Verbot des Organhandels – als gesetzlich manifestierte Bestimmung eingearbeitet werden könnte. Diese Bestimmung fordert zusätzlich den Nachweisen der Herkunft von im Ausland transplantierten Organen. Ziel ist dabei einem illegalen Transplantationstourismus einen Riegel vorzuschieben. Im Entwurf heißt es:

Bei Weiter- und Nachbehandlung transplantierter Organe ist es für jeden Patienten Pflicht, den Nachweis zu führen, woher das Organ stammt und wo es transplantiert wurde. Alle notwendigen Daten dieses Nachweises, wenn nicht bereits im Transplantationsregister vorhanden müssen dann an die Transplantationsregisterstelle, wie in Abschnitt 5 a ff dargelegt, gemeldet und entsprechend § 15 a ff TPG weiter behandelt werden“ und „Jeder Verdacht auf illegalen Organhandel ist anzuzeigen.“

Patzelt appellierte an alle Politiker sich den Fakten zu widmen und diese zur Kenntnis zu nehmen. Er sei „sehr froh, heute hier mit mehreren Fraktionen an einem Tisch zu sitzen“, so der CDU-Mann.

Als Menschenrechtler müssen wir manchmal auch über die Schranken von politischen Überzeugungen hinausdenken, denn es geht ja hier um die Basis unseres Zusammenlebens.“

AfD-Politiker: „Beweislage zum Organraub in China hat sich deutlich verbessert“

Jürgen Braun, Obmann der AfD im Menschenrechtsausschuss, hält eine gemeinsame Resolution im Bundestag gegen den Organraub in China für richtig. Er unterstützt, ausgehend von Patzelts Vorschlag, auch, dass es in der deutschen Gesetzgebung als auch bei EU-Gesetzen zu einer Festlegung kommt, womit die Herkunft von Organtransplantaten geklärt würde.

Auch müssten Politiker während ihrer China-Besuche dieses Thema zur Sprache bringen, so der Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss. Braun sei sich sicher, dass es auch eine große Wirkung hätte, wenn das Thema Organraub an Glaubensgefangenen bei den Wirtschaftsbeziehungen zu China auf der Tagesordnung stünde. „Deutschland spielt wirtschaftlich gesehen für China eine wichtige Rolle“, betont der AfD-Politiker.

Braun „bewegt das Thema Organraub sehr“. Innerlich habe er sich zunächst gesträubt zu glauben, dass diese Verbrechen existieren. Doch die Beweislage zum Organraub in China hätte sich deutlich verbessert.

Dabei verweist Braun auf eine kleine Anfrage zu diesem Thema, die die AfD-Fraktion an die Bundesregierung gestellt hat. Von der Regierung in Berlin seien allerdings nur schwache Antworten gekommen, so Braun. Wie der Hinweis, dass man da „nichts genaues“ wisse.

Fazit: Schwabe (SPD) möchte Fragen zur Herkunft von Organen in China nachgehen und mit der chinesischen Führung in einen Dialog treten, um Antworten zu bekommen. Patzelt (CDU) wünscht sich eine gemeinsame Resolution des Bundestages, in der der staatliche Organraub an Glaubensgefangenen in China verurteilt wird. Zumindest sollte das deutsche Transplantationsgesetz verschärft werden. Braun (AfD) ist für alles offen und signalisiert, wenn die Regierungskoalition vorangeht, dies zu unterstützen, um Einfluss auf Chinas Regime als Menschenrechtsverletzer zu nehmen.

Alle drei Fraktionen machten deutlich, dass sie aktiv werden wollen und bereit sind auch überparteilich zusammenzuarbeiten.