Es scheitert an den Grünen: Bundesrat nimmt sichere Herkunftsländer von Tagesordnung
Der Bundesrat wird am Freitag nicht über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden.
Die Beratung über das Gesetz wurde von der Tagesordnung genommen, wie Bundesratsvizepräsident Dietmar Woidke (SPD) zu Beginn der Sitzung mitteilte. Weil die meisten Grünen in den Ländern gegen das Gesetz sind, war eine Mehrheit dafür nicht zu erwarten gewesen.
Der Bundestag hatte das Gesetz zur Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens und Georgiens als sicher im Januar mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Im Bundesrat ist für die zustimmungspflichtige Regelung aber auch die Unterstützung von Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen erforderlich.
Mit Ausnahme Baden-Württembergs unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellen sich die Grünen bislang in allen Ländern gegen das Gesetz. Mit der Absetzung des Themas von der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag ist die Hoffnung verbunden, noch zu einer Einigung zu kommen. (afp)
Zwischen den Welten
CPAC kommt nach Ungarn: „Gott, Heimat und Familie“
„Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen“
Bundestag geht auf Konfrontationskurs zu China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]
Ihre Epoch Times - Redaktion