Ex-Innenminister Baum warnt vor immer neuen Antiterrorgesetzen

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat vor immer neuen Sicherheitsgesetzen gewarnt: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, auch wenn man Korrekturen nicht ausschließen kann“, sagte Baum im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Mit Blick auf das von der Bundesregierung beschlossene neue Antiterrorpaket sagte Baum, man werde da im Einzelnen „prüfen müssen, ob und wo die Privatheit ohne zwingende Notwendigkeit verletzt wird“. Es bestehe auch die Gefahr, so Baum gegenüber dem „Spiegel“, „dass durch das flächendeckende und anlasslose Sammeln von Daten der Blick auf das Wesentliche verstellt“ werde.

Auch „neue Befugnisse zum Informationsaustausch“ oder der Aufbau von „großen Verbunddateien“ seien, so Baum, viel weniger wichtig als „kundige Polizeibeamte“, die die jetzt schon verfügbaren Daten „zusammenführen und auswerten und diese Erkenntnisse dann mit ihren Kollegen in anderen Ländern teilen“. Baum zeigte sich mit Blick auf die neuen Pläne der Bundesregierung „überrascht, dass notwendige Entscheidungen, wie etwa die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, nicht längst getroffen worden sind“.

(dts Nachrichtenagentur)