Ex-Kohl-Berater zur Migrationspolitik: 2015 war erst der Anfang

Von 23. November 2019 Aktualisiert: 24. November 2019 12:25
Der bekannte Historiker und frühere Kanzlerberater Michael Stürmer hat in der „Welt“ angedeutet, Massenfluchtbewegungen wie 2015 könnten sich in den kommenden Jahren wiederholen. Die Bundesregierung sollte mit Realitätssinn statt Zweckoptimismus reagieren.

In einem Kommentar für die „Welt“ hat Michael Stürmer, deutscher Historiker, Journalist und langjähriger außenpolitischer Berater von Altkanzler Helmut Kohl, vor unrealistischen Ansätzen in der Migrationspolitik gewarnt.

Das Zeitalter der neuen Völkerwanderungen hat, davon zeigt Stürmer sich überzeugt, längst begonnen:

„Als hätte das vergangene Jahrhundert nicht mehr als genug Anschauungsmaterial für Massenflucht und Massenvertreibung geboten, steigt der Bedarf an Mitleid und Geduld, aber auch an der Fähigkeit, zu entscheiden, wann genug genug ist. Oder auch irgendwann zu viel und zu spät.“

Kultur und Religion prägen mehr als wir denken

Das Jahr 2015 mit einer Million Flüchtlingen, mit „Abwehrverzicht und Regierungsversagen“, Willkommensdemonstrationen auf der einen und apokalyptischen Szenarien auf der anderen Seite, soll sich – so sei es der Konsens – nicht wiederholen. Dies könnte ein frommer Wunsch bleiben, meint der frühere Kohl-Berater, vielmehr könnte das erst der Anfang gewesen sein.

Es seien immer Einzelereignisse gewesen, die Entwicklungen im Großen angestoßen hätten. Die Machtergreifung der Ayatollahs im Iran, 9/11, der „Arabische Frühling“, Terror und der Krieg in Syrien, der Ausdruck regionaler Hegemonialkämpfe sei. „Push“- und „Pull“-Faktoren griffen ineinander und veränderten die Landkarten oft radikal und unumkehrbar.

Man müsse sich die Frage stellen, wie man reagieren werde, sollte die Strategie scheitern, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und die Menschen zum Bleiben zu überreden.

Zweckoptimismus und Appelle an die gemeinsame Anstrengung zur Integration könnten nicht ausreichen, meint Stürmer. Die Hoffnung auf aktive Integration könnte sich als nicht viel mehr erweisen denn als Selbsttäuschung. Es gäbe Fragen, die man sich selbst stellen müsse:

„Sind wirklich alle Menschen, gleich woher und wohin, austauschbar? Der Wüstensohn und der württembergische Facharbeiter, die Schwarz-Vermummte und die Kurz-Behoste? Kultur ist wichtiger, als die Sozialingenieure meinen. Und ist die Religion mit allen ihren sichtbaren und unsichtbaren Prägungen so unbedeutend, wie die Verharmloser vom Dienst das ratlose Publikum glauben machen wollen?“

Zuwanderung gegen Fachkräftemangel – das geht nicht auf

Die Rechnung, fehlende Fachkräfte einfach durch immer mehr Zuwanderung egal aus welcher Gegend der Welt auszugleichen, könne nicht aufgehen, schreibt Stürmer weiter. Die Bundesregierung ergehe sich darob in Schönrednerei, die Bürger hingegen merkten, dass sich das Experiment als Fehlschlag erweisen könnte:

„Viele Generationen unterschiedlich eingeübter Sozialdisziplin stehen im Wege. Während die Bundesregierung nach Kräften die demografische Lagebeschreibung aufhübscht und vielerlei papierene Hindernisse erfindet, die wenig taugen, haben die Bürger die Grundrechenarten noch nicht verlernt und fragen sich, was in zehn oder zwanzig Jahren werden soll, wer dann wen integriert und wie der staatsbürgerliche Zusammenhalt dann noch zu stiften sein soll.“

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) geht von 65 Millionen potenziellen Asylsuchenden aus, die auf ihr Stichwort warten und, „einmal in Bewegung, in der Türkei und am südlichen Rand des Mittelmeeres nicht haltmachen werden“. Die unsichtbare Botschaft, die sie aus ihren unfreundlichen Heimatländern mitbrächten, laute kurz und brutal: „Rückkehr unerwünscht“.

„Primat der Moral“ läuft der Selbsterhaltung zuwider

Appelle an Toleranz und Gesinnungsethik werden das Problem nicht lösen, ist Stürmer sich sicher. Nachdem sich Großbritannien nicht zuletzt mit Blick auf das deutsche Vorgehen in der Krise von 2015 mit dem Brexit verabschiedet habe, müsse Kontinental-Europa eine Große Strategie für den dauerhaft stabilen Umgang mit drohendem globalem Chaos finden. Dann kommen „auch die Grenzen der Toleranz in Sicht, die genau da verlaufen, wo die Selbsterhaltung der Staaten auf dem Spiel steht“.

Gesinnungsethik, die den Primat der „Moral“ über alle Verwerfungen stellt, die sich als Konsequenz ergeben könnte, würde die Nation zerreißen. Stattdessen müsse das Prinzip Verantwortungsethik Platz greifen und „Kompromisse geschlossen und durchgehalten werden zwischen dem, was sittlich geboten, und dem, was praktisch vertretbar und auf Dauer durchzuhalten ist“.

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