Faktencheck vom ifo-Institut: Deutschland investiert zu wenig in die Zukunft

Von 21. Juli 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 9:24
Deutschland investiert mittlerweile rund 50 Prozent seines Staatshaushaltes in die soziale Sicherung - gleichzeitig "sank der Anteil der Bruttoinvestitionen relativ zum BIP von etwa 2,5 auf 2,1 Prozent". Eine neue Studie des ifo-Institut gibt Auskunft über die Zusammensetzung des öffentlichen Budgets in Deutschland.

Bei den Investitionen im Allgemeinen und Bildungsausgaben im Speziellen liegt Deutschland deutlich hinter anderen führenden Wirtschaftsnationen, erklärt das ifo-Institut in seiner aktuellen Studie. Der Anteil der sozialen Sicherung am Staatsbudget ist in der Bundesrepublik hingegen substantiell höher als im internationalen Vergleich.

Europas größte Volkswirtschaft hat dabei sogar die traditionell sehr sozialstaatlich orientierten skandinavischen Länder überholt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):

„Der bedeutendste Ausgabenposten des Bundes ist die soziale Sicherung. In den frühen 1990er Jahren machten die Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung lediglich etwa ein Drittel der Bundesausgaben aus. Im Jahr 2005 wurde bereits die Hälfte der Bundesausgaben für Soziales aufgewendet. Ursächlich sind vor allem steigende Bundesanteile zur Finanzierung der Rentenversicherung, aber auch Leistungen des Bundes an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen sowie arbeitsmarktbedingte Ausgaben. Seit 2005 hält sich der Anteil der Bundesausgaben für Soziales recht konstant um 50 Prozent. Als Anteil am BIP betrachtet sinken die Bundesausgaben für soziale Sicherung jedoch seit 2010.“ (Studie, S. 7)

Auch in den Städten und Gemeinden stiegen die Ausgaben für Soziales und Jugend extrem

„Die wichtigste Kategorie der Gemeinden ist Soziales und Jugend. Ihr Anteil an den Gemeindeausgaben stieg von 27,2 auf 41,6 Prozent. Der Anteil der Jugendhilfe (inkl. Einrichtungen) an den Gesamtausgaben der Gemeinden hat sich in dieser Zeit auf 16,5 Prozent verdoppelt. Spürbar reduziert hat sich der Gemeindeausgabenanteil für die Gestaltung der Umwelt (u.a.Straßen, Abwasser- und Abfallbeseitigung), welcher von 35,2 auf 20,4 Prozent zurückging. Der Ausgabenanteil der Gemeinden für den Bereich zentrale Verwaltung stieg von 13,2 auf 19,3 Prozent. Im Bereich Schule und Kultur sank der Anteil von rund 13 auf 11,1 Prozent Der Anteil der investiven Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt gegenwärtig nur noch 2,12 Prozent. Im OECD-Schnitt sind es über 3 Prozent.“

Deutschland ist Schlusslicht

„Zwischen 1996 und 2016 sank in Deutschland der Anteil der Bruttoinvestitionen relativ zum BIP von etwa 2,5 auf 2,1 Prozent“, erklären die Autoren der Studie.

Und: „Der deutsche Staat müsste seine Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen, um den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Selbstverständlich kann der bloße Vergleich von Ausgabenquoten keinen Handlungsbedarf begründen, doch sollte die Politik die Trends im Zeitablauf zur Kenntnis nehmen und prüfen, ob Handlungsbedarf besteht”, erklärt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Im besonders wichtigen Bereich “Forschung und Entwicklung” beträgt der Nachholbedarf zum OECD-Durchschnitt sogar 70 Prozent.

Auch im Vergleich mit den ausgewählten europäischen Referenzgruppen ist Deutschland das Schlusslicht. Den höchsten Anteil der Bruttoinvestitionsausgaben relativ zum BIP weist die Gruppe der skandinavischen Staaten mit Werten zwischen knapp unter 3,5 Prozent (2000) und 4,4 Prozent (2016) aus. Sowohl die Benelux-Ländergruppe wie auch Österreich und die Schweiz weisen eine um fast 50 Prozent höhere Investitionsquote gemessen am BIP aus als Deutschland.

Bei längerfristig orientierten Ausgaben gibt Deutschland international gesehen zu wenig aus

Deutschland wendet international gesehen mehr Geld für „konsumtive Ausgaben wie soziale Sicherung und Gesundheitswesen auf“. Doch bei „längerfristig orientierten und investiven Ausgaben wie Bildung oder wirtschaftlichen Angelegenheiten (inkl. Infrastruktur)“ befindet sich der Anteil am Budget unter dem anderer Staaten.

„Prüfen sollte die Politik ebenfalls, die Budgetzusammensetzung so zu ändern, dass in Zukunft mehr Mittel für öffentliche Güter und Investitionen aufgewendet werden“, ergänzt Potrafke.

„Der Finanzierungsspielraum für Mehrausgaben in diesen Bereichen kann durch eine Verringerung des Transfervolumens geschaffen werden. Auf Steuererhöhungen oder Neuverschuldung braucht nicht zurückgegriffen werden.“

Zur Studie: Dorn, Florian, Stefanie Gäbler, Björn Kauder, Manuela Krause, Luisa Lorenz, Martin Mosler und Niklas Protrafke, Die Zusammensetzung des öffentlichen Budgets in Deutschland, Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ifo Institut, München, 2018, 01–90 | Details | PDF Download

(ks/pm)

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