Keine Toleranz für Extremismus, Hass, Gewalt
FDP fordert nach neuem UNRWA-Skandal Konsequenzen von Baerbock
Die Vereinten Nationen sollten sich im Nahen Osten neu aufstellen, fordert die FDP. Das Problem sollte von Baerbock nicht weiter ignoriert werden.
Außenministerin Annalena Baerbock.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Die Außenministerin kann das Problem nicht ignorieren. Jetzt müssen endlich von ihr Taten folgen.“
Die Vorfälle bei der UNRWA hätten „gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks weiter bleibt. Als FDP sind wir der Auffassung, dass sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen muss“, so Djir-Sarai.
Zahlungen bleiben offen
Zu einer möglichen Wiederaufnahme deutscher Zahlungen sagte Djir-Sarai: „Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.“
Das Auswärtige Amt erklärte im Lichte der neusten Erkenntnisse auf „Bild“-Anfrage, man erwarte von den UN, dass diese rasch Ergebnisse ihrer internen Untersuchung der UNRWA vorlegen.
„Extremismus, Hass und Gewalt darf in keinem Fall toleriert werden.“ Man werde „über die Zukunft unserer Unterstützung für UNRWA im Lichte des Fortgangs dieser Untersuchungen entscheiden.“ (dts/red)
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