Armin Laschet warnt vor „bundesweiter Einheitsschule“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung frei machen soll, strikt ab.

„Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wir wollen weder kurz- noch mittel- oder langfristig eine bundesweite Einheitsschule.“

Das Grundgesetz lasse eine gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu, „ohne dass der Bund die Regeln bestimmt und die Länder wie nachgeordnete Behörden behandelt“.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Reform der Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter gelockert wird.

Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Laschet kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

„Wenn man glaubt, dass die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen brauchen, wäre der einfachste Weg, aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern einen größeren Anteil den Ländern zur Verfügung zu stellen“, schlug Laschet vor. Dies könne man morgen beschließen, ohne „an der Verfassung herumzuwerkeln“.

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen protestieren

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.

Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss aus.

Dezentale Bildungspolitik setzt Politiker unter Druck – an der Wahlurne

„Sie setzt die Politiker dem aus, was man yardstick competition nennt, also einem Maßstabswettbewerb. Die Bürger in Berlin beobachten, wie schlecht ihre Schulen im Verhältnis zu Bayern sind, und wenn ihnen an diesem Thema etwas liegt (was man leider nicht immer voraussetzen kann), dann werden sie ihre Bildungspolitiker an der Wahlurne für ihre Fehlleistungen bestrafen.“

Falch und Fischer bewiesen 2012, dass Länder in internationalen Bildungsvergleichen mit zunehmender Dezentralisierung besser abschneiden, auch in einer OECD-Studie konnte dieser Zusammenhang durch Fredriksen (2013) nachgewiesen werden.

Ohne Bildungswettbewerb sinkt das Niveau

Jan Schnellenbach erklärt: „Die Forderung der SPD nach Zentralisierung und Aufhebung des Kooperationsverbotes unterminiert nicht nur den deutschen Föderalismus, was für sich genommen schon schlimm genug wäre. Vielmehr ist diese Forderung nicht einmal sinnvoll im Hinblick auf das proklamierte Ziel, die Bildungsqualität in Deutschland nachhaltig zu verbessern“

Denn es ist zu befürchten, dass „wir uns ohne föderalen Wettbewerb nicht etwa auf dem Niveau von Bayern wiederfinden, sondern nach unten nivelliert, auf dem Niveau von Bremen, NRW oder gar Berlin.“

(dts/ks)