Gabriel will Sanktionen gegen Russland aufheben – Kiew: Vorschlag ist „verantwortungslos“

Die Sanktionen gegen Russland könnten auch aufgehoben werden, bevor Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt hat. Das schlug Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag vor.

Es sei „nicht das erste Mal“, dass Gabriel solche „verantwortungslosen“ Ideen vortrage, meinte daraufhin der außenpolitische Chefberater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew. Die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) berichtete.

Sein neuester Vorschlag erinnere an das Appeasement zugunsten Hitler-Deutschlands im Jahr 1938. Der ukrainische Botschafter in Berlin sei angewiesen worden, beim Auswärtigen Amt vorstellig zu werden.

Putin für Friedenstruppen in der Ostukraine

Anlass für Gabriels Worte sei ein Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedenstruppen in der Ostukraine. „Das Minsker Friedensabkommen über die Ukraine wird noch lange dauern“, sagte Gabriel bei seinem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern.

„Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillstand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen“, sagte Gabriel wörtlich. Dies sollte zum Ausgangspunkt einer neuen Entspannungspolitik gemacht werden.

Klimkin: Gabriels „Signale sind sehr schädlich“

Putin hatte eine UN-Resolution für Blauhelm-Truppen im Konfliktgebiet angekündigt. Die Bedingungen, die Moskau am Dienstag nannte, stießen in der Ukraine auf Ablehnung. Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, sagte der F.A.Z. über Gabriel: „Solche Signale sind sehr schädlich. Daher können die jüngsten Äußerungen nur als Geschäker mit dem Kreml betrachtet werden.“

Er fordert, die geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, bis der letzte russische Soldat das ukrainische Territorium verlasse. Im Übrigen danke die Ukraine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die immer „standhaft“ für die territoriale Integrität des Landes eingetreten sei.

Die SPD hatte schon im mecklenburg-vorpommerschen Landtagswahlkampf vor einem Jahr Zugeständnisse gegenüber Moskau gefordert. Damals war noch von einer allmählichen Lockerung der Sanktionen bei einer schrittweisen Erfüllung von Minsk die Rede. (dts/as)

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