Gauck: CDU soll eine Ramelow-Regierung in Thüringen „begrenzt dulden“
Gauck hat die Gespräche zwischen der thüringischen Linkspartei und der CDU eingefädelt. Doch: "Ich bin gegen jegliche Form der Koalition der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. Es geht eher um eine begrenzte Form von Duldung", so der ehemalige Bundespräsident.
"Gerade weil wir in einer Zeit des größer werdenden Demokratieverdrusses leben, kann es doch nicht sein, dass die Union auf Dauer dazu beiträgt, dass die Regierungsfähigkeit Thüringens nicht gegeben ist", meinte Gauck.
Foto: AXEL SCHMIDT/AFP via Getty Images
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) hat sich für eine „begrenzte Form der Duldung“ einer Regierung von Bodo Ramelow (Linke) durch die CDU in Thüringen ausgesprochen.
Gauck, der die Gespräche zwischen der thüringischen Linkspartei und der CDU eingefädelt hat, sagte der „Welt“: „Ich bin gegen jegliche Form der Koalition der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. Es geht eher um eine begrenzte Form von Duldung. Und diese Duldung sollte die Linkspartei etwas kosten. Das wäre mein Rat an die CDU.“
Die Union soll „nicht nur blockieren“
Gaucks Beweggrund, Gespräche zwischen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring angestoßen zu haben, sei, „der Union nahezulegen, nicht nur zu blockieren“, so der 79-Jährige.
„Gerade weil wir in einer Zeit des größer werdenden Demokratieverdrusses leben, kann es doch nicht sein, dass die Union auf Dauer dazu beiträgt, dass die Regierungsfähigkeit Thüringens nicht gegeben ist und somit der Frust breiter Wählerschichten gegenüber den Parteien und ihren Repräsentanten noch gefördert wird.“ Gauck sagte der „Welt“.
„Ich habe nach wie vor Vorbehalte gegen die Linkspartei. Ich bleibe aus Respekt vor der historischen Wahrheit und als Anhänger der Aufklärung Antikommunist“, so Gauck weiter.
„Wenn ich Ramelow als Vertreter der Linkspartei zu Beginn seiner Regierung aus prinzipiellen Gründen eher kritisch gesehen habe, dann sage ich jetzt: Er ist mir nicht gerade als Kommunist aufgefallen, sondern als ein pragmatischer, vernünftiger Politiker“, fügte der ehemalige Bundespräsident hinzu.
Dobrindt warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Linkspartei
Währenddessen warnt die CSU ihre Schwesterpartei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei darf es nicht geben, egal wie man das nennt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Das gelte auch für einzelne Projekte.
„Das einzige Projekt für die Union in Thüringen kann nur darin bestehen, die Regierungszeit der Linkspartei zu beenden“, so der CSU-Politiker weiter. (dts)
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