GdP-Vize sieht geplante Verschärfung bei Abschiebungen skeptisch

Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Abschieberegeln für straffällige Ausländer wird von den Polizeibehörden mit Skepsis betrachtet. „Wir haben kein rechtliches, sondern ein personelles Problem“, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es gibt aus den Jahren 2014 und 2015 weit mehr als 16.000 Rückführungsfälle, die noch nicht umgesetzt wurden.“

Man könne angesichts dieses enormen Rückstaus „den Eindruck gewinnen, dass es bei der Abschiebung stellenweise an politischem Willen fehlt, denn die Zahlen sind in einigen Ländern ganz unterschiedlich.“ Mit Blick auf den politisch geduldeten Aufenthalt illegal eingereister Ausländer verweist der Polizei-Gewerkschafter auf „die immer noch sehr hohe Zahl von unerlaubten Aufenthalten“. Man müsste in der Praxis „dann eigentlich immer eine Zurückschiebung vornehmen, aber das ist zur Zeit nicht erkennbar. Viele Landesregierungen dulden diese Zustände mit der Folge, dass die Beamten die Leute dann passieren lassen.“ Radek sieht deshalb die rechtsstaatliche Ordnung in Gefahr. „Es gibt inzwischen eine riesige Diskrepanz zwischen dem gesetzlichen Auftrag der Polizei und dem, was wir in der Flüchtlingskrise überhaupt noch leisten können.“ Unter diesem Missstand leide auch die Motivation der Ordnungskräfte. „Vielen Polizeibeamten stellt sich die Sinnfrage ihrer Arbeit, weil sich der polizeiliche Erfolg ihrer Einsätze nicht in juristischen Konsequenzen niederschlägt“, klagt Radek. „Das Frust-Potenzial bei den Polizisten ist somit sehr hoch.“

(dts Nachrichtenagentur)