Geheimpapier Bundespolizei: So steht es um Merkels Türkei-Flüchtlingsdeal

Epoch Times7. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 18:23
Die Anzahl der in Griechenland festsitzenden Personen wächst laut einem interner Bericht der Bundespolizei zur Migrationslage weiter an. Nach dieser Analyse hält Merkels Flüchtlingsdeal die Migranten nicht ab. Zudem sollen die Grenzschließungen die Schleusertätigkeiten anfeuern.

Die Anzahl der in Griechenland festsitzenden Personen wächst laut dem Bericht zur Migrationslage weiter. Das geht aus einer aktuellen vertraulichen Analyse der Bundespolizei hervor, die der "Welt" vorliegt. "Die gegenwärtig rückläufigen Anlandungszahlen sind primär auf die schlechten Witterungsverhältnisse zurückzuführen und derzeit kein Indikator für die angestrebten Wirkungen von Maßnahmenpaketen", heißt es in der Analyse.

Die weitere Entwicklung der Migrationslage werde dabei wesentlich von der Umsetzung der Vereinbarung abhängen. "Intensivierte Maßnahmen der türkischen Sicherheitsbehörden sind bislang nur punktuell erkennbar und führen bislang zu keiner Veränderung der Migrationslage", findet die Bundespolizei.

Sie teilt zudem die Bedenken der griechischen Behörden, die vor einer Eskalation in den Flüchtlingslagern vor Ort warnen: "Ohne die zeitnahe Rückführung nicht schutzberechtigter Personen werden durch das Verbringen und Festhalten von Migranten in Aufnahme- oder Rückführungseinrichtungen gewaltsame Ausschreitungen voraussichtlich weiter zunehmen", heißt es in dem Papier.

Gleichzeitig würden sich Nichtregierungsorganisationen aufgrund der angespannten Sicherheitslage teilweise aus den griechischen Camps zurückziehen, was wiederum eine "Verschärfung der Unterbringungs- und Versorgungssituation" zur Folge habe.

Balkan weiter ruhig – mehr Flüchtlinge über Süd-Italien 

Ein unter anderem von der EU-Kommission befürchtetes massenhaftes Ausweichen der Flüchtlinge auf andere Routen – etwa über Albanien, Bulgarien oder das Schwarze Meer – ist laut Bundespolizei aktuell allerdings "kaum festzustellen". Einige Staaten würden sich dennoch auf eine Verlagerung des Flüchtlingsstroms einstellen.

Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute ist insgesamt deutlich zurückgegangen. "Durch die bilateralen Grenzschließungen erfolgen seit geraumer Zeit keine massenhaften weiteren Zu- oder Abgänge in die oder aus den bislang genutzten Transitstaaten des Westbalkans." Dagegen sind in den ersten Monaten 2016 deutlich mehr Flüchtlinge übers zentrale Mittelmeer nach Italien gekommen als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg betrug demnach 44 Prozent. 

Schleusergeschäfte durch Grenzschließungen beschleunigt 

Das Schließen vieler Grenzen in Europa beflügelt das Schleusergeschäft, wie ebenfalls der Analyse der Bundespolizei zu entnehmen ist. Die illegale Migration setze sich "nicht zuletzt aufgrund des hohen Kontrolldrucks partiell im Dunkelfeld" fort.

Zahlungsfähige und -willige Migranten treffen demnach auf Schleuser, die ihr Geschäft wieder aufnehmen und die stagnierende Lage für sich ausnutzten. Gleichzeitig schreckt der Deal zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei Migranten bislang offenbar nicht ab. (dk)

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