Türkischer Geheimdienst weitet illegale Operationen in Deutschland aus – Generalbundesanwalt ermittelt

Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig.
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Türkei-Flagge.Foto: iStock
Epoch Times1. Dezember 2018

Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Bericht zufolge aktuell in vier Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, wie die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtete. Darin hatte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae Auskunft über die „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden“ verlangt.

Aus der Darstellung der Bundesregierung ergibt sich laut „Welt“, dass der türkische MIT zuletzt seine illegalen Operationen in Deutschland offenbar erheblich ausgeweitet habe.

„In den letzten zehn Jahren hat der Generalbundesanwalt 23 Verfahren geführt“, heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Allein 17 dieser 23 Verfahren, für die der Generalbundesanwalt zuständig ist, entfielen auf die Jahre 2018 und 2017.

Laut dem Bericht gibt es Sicherheitskreisen zufolge keinen anderen ausländischen Geheimdienst, der vergleichbar im Fokus der deutschen Strafverfolgungsbehörden stehe wie der MIT. Laut Bundesregierung besteht die „Kernaktivität“ des MIT hierzulande im Sammeln von Informationen über Oppositionelle.

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 habe dabei vor allem die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen im Mittelpunkt der MIT-Aktivitäten gestanden.

Thomae wertete die Antworten der Regierung als Beleg vor allem für „deren Untätigkeit in Bezug auf das mögliche Problem der Infiltration deutscher Behörden durch den türkischen Geheimdienst“. Befremdlich sei, dass Deutschland laut Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren keinen einzigen MIT-Angehörigen ausgewiesen habe. (afp)



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