Mehr Diäten trotz KriseGroße Einigkeit in Sachsen: Regierungskoalition beschließt Gehaltserhöhung für die Abgeordneten
In Vielem mögen die Koalitionäre in der sächsischen Regierung unterschiedlicher Meinung sein. Bei der Diätenerhöhung für die Abgeordneten erschallte jedoch Gleichklang.
Plenarsitzung im Sächsischen Landtag in Dresden 2020.
Foto: Oliver Killig
Die Spitzenfunktionäre der in Sachsen regierenden Parteien CDU, SPD und Grüne einigten sich jetzt auf eine Diätenerhöhung für die 119 Abgeordneten des Landtags um knapp 300 Euro auf nun 6.237 Euro Grunddiät, gültig ab 21. November.
Wie die „Freie Presse“ berichtet, verteidigten bereits einige Funktionäre die Erhöhung, die schon im Vorfeld für reichlich Kritik sorgte.
Während die Oppositionsparteien in Sachsen, AfD und Linke, die Diätenerhöhung als falsches Signal in der Pandemie ansehen, haben die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne keine Probleme damit. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert begründete die Entscheidung: „Die Anpassung der Diät erfolgt im November und nicht jetzt mitten in der Pandemie.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Sachsen-Landtag, Sören Voigt, äußerte sich, dass er die Erhöhung angesichts von zwei „Nullrunden“ als angemessen empfindet.
Wirtschaftsrat fordert „Verzicht“ und „Vorbildwirkung“
Der Wirtschaftsrat der CDU in Sachsen kritisierte im MDR die Diätenerhöhung angesichts der anhaltenden Kritik am Krisenmanagement der Politiker und dem Kampf der Wirtschaft gegen Betriebsschließungen und Verluste. „Dies wäre ein falsches Signal zum unpassendsten Zeitpunkt!“, erklärte dessen Landesgeschäftsführer Dino Uhle.
„Nur der Verzicht unserer gewählten Volksvertreter auf eine Erhöhung mindestens für die Jahre 2021 und 2022 setzt jetzt das richtige Signal mit Vorbildwirkung und beweist die Verbundenheit und Solidarität mit allen Sachsen!“, so Uhle. (sm)
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