Reaktionen auf den Vorschlag zur Grundrente: „Wir sollten über 30 Jahre Erwerbstätigkeit reden“

Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen nach dem Konzept für eine Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Beim Koalitionspartner eckt der SPD-Minister mit seinen milliardenschweren Vorschlägen an.

Wer gearbeitet habe, solle auch mehr als Grundsicherung haben

Wer sein ganzes Leben gearbeitet habe, solle mehr haben als nur die Grundsicherung, erklärte der Arbeitsmarktexperte Weiß.

Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag.“

Das System müsse am „tatsächlichen Bedarf“ ausgerichtet sein – Heil aber wolle das Geld „mit der Gießkanne“ verteilen. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) forderte: „Wir brauchen jetzt schnell eine Verständigung, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll.“

„Rentenpolitischer Betriebsunfall“ und „Wahlkampfmanöver“

Kritik kam auch von den Arbeitgebern: Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, warnte vor einem „rentenpolitischen Betriebsunfall“. Heils Pläne seien „kein zielgenauer Beitrag gegen Altersarmut“ und gefährdeten die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte Heils Vorstoß ein „Wahlkampfmanöver“. Lindner warnte im „Bericht aus Berlin“ der ARD vor den Folgen für die Beitragszahler: „Die Rente, die heute ausgezahlt wird, muss auch von jemandem geleistet werden.“

Erwerbstätigkeit: „Wir sollten über 30 Jahre reden“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente begrüßt, aber gleichzeitig weitere Verbesserungen angemahnt. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das ist ein höchst gelungener Aufschlag. Es ist erstmalig ein Modell für eine echte Grundrente und nicht für eine Sozialhilfe Plus.“

Schneider sagte, es sei gut, wenn die Grundrente sich alleine an den geleisteten Arbeitsjahren orientiere und nicht an Vermögensverhältnissen. „Das macht eine Rente aus. Es geht darum, eine Lebensleistung anzuerkennen.“

Eine Rente diene nicht nur der Verhinderung von Armut, sondern müsse allen „das Gefühl geben, dass Arbeit sich lohnt“. Es könne nicht sein, dass dies nicht für Menschen gelte, die das Glück hätten zu erben oder einen reichen Partner zu haben. Kritik äußerte Schneider an der für die Grundrente vorgesehenen Grenze von 35 Jahren Erwerbstätigkeit.

Wir sollten über 30 Jahre reden“, sagte Schneider.

Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt machten dies nötig. Zudem würden mittlerweile Studienjahre nicht mehr berücksichtigt. Für die Rentner, die künftig keine Grundrente bekämen, müsse die Grundsicherung verbessert werden. „Hier wären zum Beispiel Freibeträge ein wichtiger Punkt“, sagte Schneider.

Linke und Verdi loben das Konzept

Unterstützung erhielt der Minister von den Gewerkschaften. Verdi-Chef Frank Bsirske nannte die Pläne in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen „Meilenstein in der Auseinandersetzung um bessere Renten“. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach äußerte sich positiv.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger lobte, Heil schlage mit seinem Konzept die „richtige Richtung ein“, er müsse aber noch weiter gehen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Pläne des Arbeitsministers grundsätzlich, sie bezweifelte jedoch deren Finanzierbarkeit. „Heils Konzept ist nur dann mehr als ein Luftschloss, wenn es solide finanziert wird“, sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. Es sei „nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen“. (dts/afp)