In Karlsruhe
Grüner Parteitag: Habeck droht mit Ende der Ampelkoalition
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampelkoalition gedroht.
Robert Habeck am 25.11.2023
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klarmachen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen.
Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vizekanzler. (dts)
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