Hans-Georg Maaßen sagt „Nein“ zu Markus Krall in der Führung der WerteUnion

Frage: Sie haben von einer möglichen personellen Besetzung gesprochen. Sie haben gesagt „Wir haben die Leute“. Gehört zu diesen Leuten auch Dr. Markus Krall?

Hans-Georg Maaßen: Nein. Markus Krall kenne ich gut. Ich schätze ihn, er ist ein erfolgreicher Unternehmer, er hat Degussa Goldhandel aufgebaut. Ich schätze auch seine volkswirtschaftliche Expertise, er hat auch tolle Bestseller geschrieben. Er ist Mitglied der WerteUnion. Aber Markus Krall hat auch bestimmte politische Positionen, die, glaube ich, bei uns nicht mehrheitsfähig sind. Ich finde es gut, wenn er mitwirkt, aber in manchen Punkten schießt er über das Ziel einfach hinaus.

Epoch Times sprach dazu am frühen Vormittag mit Markus Krall selbst, der aber zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar abgeben wollte.

Die Personalie Maaßen-Krall ist deshalb so interessant, weil eine ganze Reihe von Medien eine neue Parteigründung regelmäßig mit diesen beiden Personen zusammenbrachte. Anlass dazu gab in der Kommunikation nach außen allerdings überwiegend Markus Krall auf seinem viel beachteten X-Kanal.

Maaßen erklärte im weiteren Verlauf des Interviews auch, was es mit der Parteigründung auf sich hat und wohin die Reise für die WerteUnion gehen soll.

Dr. Maaßen spricht von Abspaltung, nicht von Gründung. Darüber entscheide aber erst die Mitgliederversammlung am 20. Januar in Erfurt. Zur grundsätzlichen Begründung sagt er, Kanzlerin Merkel habe ab etwa 2008 immer Entscheidungen gewählt, die nicht den Prinzipien der CDU/CSU entsprochen hätten.

Auch gebe es eine Enttäuschung über Friedrich Merz und die ausbleibende – von der WerteUnion – erhoffte Politikwende innerhalb der CDU. Diese hatte Merz zunächst unterstützt. Maaßen sieht die WerteUnion-Partei als pragmatischen Rechtsnachfolger der CDU. Er nennt Kohl, Strauß, Adenauer und Ludwig Erhard. Eine Parteiendemokratie gehöre allerdings nicht zu seinen Idealen. Er will keine Berufspolitiker, er will gestandene Leute mit Berufs- und Lebenserfahrung.

Fehlende Aufarbeitung der Merkel-Ära als Brandbeschleuniger

Hinsichtlich einer potenziellen Wählerschaft schaut Maaßen auf die Wähler der Unionsparteien. Der endgültige Bruch mit der CDU sei die Erkenntnis gewesen, dass es keine Aufarbeitung der Merkel-Ära mehr geben wird innerhalb der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt Merkels Arbeit gelobt und sie gebeten, Merz im Wahlkampf zu unterstützen.

Es geht derzeit nur mit Parteien, so Maaßen weiter. Das Konzept der WerteUnion, die sich 2017 gründete, die Partei von innen her zu reformieren, sei gescheitert, weil die Berufspolitiker in der CDU das nicht zugelassen und die Partien als ihr Eigentum betrachtet hätten.

Das Berufspolitikertum ist in einem hohen Maße schuld an der Situation, die wir aktuell in Deutschland haben, so Maaßen. Die bisherigen Parteien blockieren jeden einzelnen Quereinsteiger, das will er jetzt ändern.

Maaßen will „mit frischen Köpfen antreten, sagt er, auch wenn sie vielleicht nicht jung sind“. Leute, die schon „in anderen Lebensbereichen ihre Meriten gesammelt haben“. Schäuble war für Maaßen „ein abschreckendes Beispiel eines Parteipolitikers“, weil er nur Strippen gezogen habe, das normale Leben sei an diesem Mann vollkommen vorbeigegangen.

Auf seine eigene Rolle in der Partei angesprochen, antwortet Maaßen mit folgenden zwei Sätzen: „Irgendwann muss man gehen, auch wenn es schön ist“ und „Neue Besen kehren gut“.

Bei einer kommenden Gründungsversammlung soll ein Parteiprogramm aufgesetzt werden. Maaßen betont, seine Partei sei nicht ein „Bündnis Hans-Georg Maaßen“ und setzt damit einen Seitenhieb in Richtung Sahra Wagenknecht.

Die WerteUnion will Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Aber wofür steht die WerteUnion, wenn sie Partei ist? „Rechtsstaatlichkeit“ soll wiederhergestellt werden, die unabhängige Justiz soll wiederhergestellt werden versus einer Parteienjustiz. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen wieder gemäß ihrem Auftrag im Staatsvertrag arbeiten. Ideologien hätten in der Realpolitik nichts verloren. Maaßen nennt als Stichwort die „Klimaideologie“. Und er betont weiter, er wolle nicht zurück in die gute alte Zeit. Die WerteUnion sei aber Werte basiert, mit Blick auf die Zukunft 2030.

Maaßen nennt im Interview auch seine Zielgruppen: Klassische Unionswähler, FDP-Wähler und Wähler der SPD, die sich in einem Helmut Schmidt wiederfinden. Aber auch Unterstützer von Alice Weidel. Maaßen betont, was die AfD, das Bündnis Wagenknecht und die WerteUnion eint, sei der Blick auf die großen Probleme.

Maaßen will keine Brandmauer gegenüber Menschen oder Parteien. Reden müsse man mit allen, um festzustellen, wo jeweils die gemeinsamen Standpunkte, Probleme und Lösungsansätze lägen.

Und Dr. Maaßen sieht mit einer Parteigründung kein Risiko einer Stärkung der etablierten Partien, das hätten Umfragen ergeben, welche er bzw. die WerteUnion in Auftrag gegeben hätten. Diese Meinungsumfragen hätten ergeben, man läge deutlich über 5 Prozent in den Landtagen in Thüringen und Sachsen.

Zur Finanzierung will Maaßen noch nichts offenbaren, aber er sei da zuversichtlich, es hätte Zusagen gegeben. Den Vorwurf der „kontrollierten Opposition“ weist Maaßen von sich. Ihm gehe es um Deutschland und um eine lebendige Demokratie. Anders als Frau Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“, sagt Maaßen für die WerteUnion – und damit zitiert er mutmaßlich schon einen ersten Wahlkampfslogan „Wir machen das“.