Hetzjagd-Debatte: AfD-Chef fordert Rücktritt von Seibert – Linken-Chefin fordert Rücktritt von Maaßen
In der Hetzjagd-Debatte fordert der AfD-Chef Alexander Gauland nun den Rücktritt von Regierungssprecher Seibert und die Linken-Chefing Kipping den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
Demonstration in Chemnitz. 1. September 2018.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
AfD-Chef Alexander Gauland betrachtet die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Diskussion über das Ausmaß der angeblichen fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz als Klarstellungen.
Maaßen habe klargestellt, „dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“, sagte Gauland am Freitag in Berlin.
Er forderte in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Regierungssprecher Steffen Seibert, der ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hatte.
„Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat“, sagte Gauland. Seibert habe damit „maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz beigetragen“ und „das Vertrauen in die Bundesregierung und den Staat weiter erschüttert“.
Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Linken-Chefin fordert Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident
Unterdessen fordert die Linken-Chefin Katja Kipping den Rücktritt von Maaßen. „Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus“, sagte Kipping am Freitag.
Anstatt die Verfassung zu verteidigen gebe Maaßen den „AfD-Versteher“ und missbrauche die Autorität seines Amtes um jenen eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen, so Kipping.
„Er betreibt damit das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde und gibt ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite“, so die Linken-Chefin.
Auch die Innenminister von Bund und Ländern kritisierte sie. Diese seien „qua Amt“ zuständig für Demokratie und Sicherheit, doch davon habe man bislang wenig gemerkt. „Deshalb sollten die Unionsinnenminister und Horst Seehofer nach ihrem Treffen in Wiesbaden heute Nachmittag geschlossen nach Chemnitz fahren, um als Gegendemonstration den Teilnehmern von Pro Chemnitz eine Lektion in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit zu erteilen“, sagte Kipping. (dts/dpa/so)
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