EU-Parlament
ID-Fraktion suspendiert AfD-Hoffnungsträger Krah – dieser spricht von Intrige
Eine Woche, nachdem der Dresdner AfD-Politiker Maximilian Krah mit 75 Prozent in den Bundesvorstand der Partei gewählt wurde, gibt die ID-Fraktion im EU-Parlament dessen Suspendierung bekannt. Krahs Anhänger sehen den Urheber im Berliner Landesverband.
Maximilian Krah bei einer Veranstaltung 2019.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am Samstag (18.6.) war der Dresdner AfD-Politiker und Europaabgeordnete Maximilian Krah mit einem Ergebnis von 75 Prozent als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden. Er hatte keinen Gegenkandidaten.
Am vergangenen Freitag (24.6.) teilte der Leiter der deutschen Delegation, Nicolaus Fest, im Namen der Fraktion „Identität & Demokratie“ (ID) im EU-Parlament mit, dass die Fraktionsmitgliedschaft Krahs bereits seit dem 5. April „durch einen einstimmigen Beschluss des Fraktionsvorstands suspendiert“ sei.
Krah wird „Verletzung von Treue- und Loyalitätspflichten“ vorgeworfen
Wie es in der Erklärung weiter heißt, war dieser Entscheidung ein einstimmiger Beschluss der AfD-Delegation vorangegangen, die Suspendierung bei der Fraktion zu beantragen. Grund dafür sei ein „grob fraktionsschädigendes Verhalten in Form der wiederholten Verletzung von Treue- und Loyalitätspflichten gegenüber der Fraktion“ gewesen, wodurch Krah „den politischen Erfolg unserer ID-Partner wie auch den Verbleib der AfD in der ID-Fraktion unmittelbar gefährdete“.
Bei der Suspendierung habe es sich um ein „Entgegenkommen“ gehandelt, nicht wenige Mitglieder hätten einen Fraktionsausschluss gefordert. Die Suspendierung, die unter anderem den Verlust der Mitgliedschaften in den Fachausschüssen und den Verlust des Rederechts im Namen der Fraktion zur Folge habe, gelte „vorerst bis September 2022“.
Konkret wird Krah vorgeworfen, sich bei einer Vortragsveranstaltung in Stuttgart mit Blick auf die französischen Präsidentschaftswahlen nicht für die Kandidaten des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sondern für deren Konkurrenten Éric Zemmour ausgesprochen zu haben. Der RN stellt einen wesentlichen Teil der Mitglieder der ID-Fraktion.
„Kurzer Ausschnitt eines Vortrags skandalisiert“
Krah selbst weist den Vorwurf der Illoyalität zurück. Auf Facebook erklärt er:
„Neid und Missgunst muss man sich erarbeiten. Ich danke erneut allen Delegierten des Bundesparteitages für 75 Prozent Zustimmung. Anders als andere behalte ich Internes für mich und vertraue auf die ordnungsgemäßen Verfahren für parteischädigendes Verhalten.“
Der Dresdner Oberbürgermeisterkandidat stellt zudem in Abrede, sich „gegen Le Pen“ ausgesprochen zu haben. Er habe sich auf der internen Veranstaltung in Stuttgart positiv über Marion Maréchal geäußert – die Nichte der Kandidatin Marine Le Pen, die allerdings im Wahlkampf Zemmour unterstützt hatte. „Der Rest ist eine Intrige, die damit beginnt, einen kurzen Ausschnitt eines Vortrags in Stuttgart auszuschneiden und in Brüssel zu skandalisieren“, so Krah weiter.
AfD-„Bürgerlicher“ mit Hang zu radikalen Tönen
Insider wittern hinter dem Vorgehen gegen Krah und der aktuellen Bekanntgabe der Suspendierung eine Retourkutsche innerparteilicher Gegner – vor allem aus dem Berliner Landesverband, der zu den großen Verlierern des Bundesparteitages zählte. Nachdem aufgrund eines Formfehlers die dortigen Delegierten kein Stimmrecht ausüben konnten, scheiterten auch mehrere Kandidaten, die dem Verband angehörten und zur Wahl um Vorstandsposten antraten.
Fest, der die Suspendierung bekanntgab und Krah vor ID-Fraktionskollegen auch persönlich lautstark verbal attackiert haben soll, scheiterte bei seiner Kandidatur um den zweiten Bundessprecher-Posten mit nur 20 Prozent deutlich an seiner Gegenkandidatin Alice Weidel.
Krah hatte anlässlich des Todes des früheren EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli im Januar 2022 Kritik an Fest geübt, nachdem dieser in einem internen Chat erklärt hatte: „Endlich ist dieses Dreckschwein weg.“ Der frühere „Bild am Sonntag“-Journalist genießt vor allem in jenen Segmenten der AfD Rückhalt, die sich selbst als „bürgerlich“ und „gemäßigt“ bezeichnen.
In der Vergangenheit hatte Fest neben der Chat-Äußerung aber vor allem durch Aussagen Aufmerksamkeit erregt, wonach er den Islam als „totalitäre Ideologie“ sowie als „mit dem Nationalsozialismus vergleichbar“ bezeichnet und die Schließung aller Moscheen gefordert hatte. Einwanderer, die infolge von Anwerbeabkommen als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland gekommen waren, betitelte er als „Gesindel“.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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