Immunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben – der Weg für eine Anklage ist frei
Die Abgeordnetenimmunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum Dienstag legte kein Abgeordneter des sächsischen Landtags Widerspruch dagegen ein, wie ein Landtagssprecher in Dresden sagte.
Damit ist für die Staatsanwaltschaft nun der Weg frei für eine Anklage oder einen Strafbefehl gegen Petry, gegen die seit fast einem Jahr wegen des Verdachts des Meineids ermittelt wird.
Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hatte vor anderthalb Wochen die Aufhebung der Immunität von Petry empfohlen. Weil es dagegen keinen Widerspruch gab, gilt dies nunmehr als Beschluss. Der Landtagspräsident wollte nach Angaben des Sprechers noch am Dienstag das sächsische Justizministerium offiziell informieren, das dann die Mitteilung weiter an die Staatsanwaltschaft schickt.
Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry ist AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag und Landeschefin. (afp)
Hat Googles KI Bewusstsein entwickelt? – KI soll um einen Anwalt gebeten haben
Trump: 6.-Januar-Ausschuss ist „Känguru-Gericht“ – USA „eine Blamage für die ganze Welt“
Den Einfluss des Westens abschütteln: Ein neues Weltfinanzsystem
Eine Welt am Zerbrechen
Stimmung am Immobilienmarkt kippt – sinkende Preise erwartet
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]
Ihre Epoch Times - Redaktion