Parteien beraten nach Scheitern ihrer Sondierungen über weiteres Vorgehen

Epoch Times19. November 2017 Aktualisiert: 20. November 2017 11:52
Der CDU-Bundesvorstand will um 11.00 Uhr in einer Telefonkonferenz über die Lage beraten. Um 18.00 Uhr ist ein Treffen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag angesetzt.

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2:30 Parteien beraten nach Scheitern ihrer Sondierungen über weiteres Vorgehen

Nach dem Scheitern ihrer Sondierungsgespräche diskutieren die Parteien am Montag über das weitere Vorgehen. Der CDU-Bundesvorstand will um 11.00 Uhr in einer Telefonkonferenz über die Lage beraten. Um 18.00 Uhr ist ein Treffen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag angesetzt.

Die Grünen haben für 10.30 Uhr eine Beratung des Parteirats angesetzt. Um 13.30 Uhr wollen die Verhandlungsführer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir eine Pressekonferenz geben.

Bei der FDP kommen ab 10.00 Uhr zunächst Parteipräsidium und Fraktionsvorstand zusammen, bevor ab 12.00 Uhr FDP Bundesvorstand und Fraktion beraten. Um 14.00 Uhr will FDP-Chef Christian Lindner eine Pressekonferenz geben.

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag ihren Ausstieg aus den Sondierungsverhandlungen mit Union und Grünen erklärt. Damit steht Deutschland vor Neuahlen. (afp)

2:05 Grünen-Spitze: FDP hat sich vor Verantwortung gedrückt

Die Grünen-Spitze hat der FDP nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vorgeworfen, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. „Ein Bündnis hätte zustande kommen können“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Morgen in Berlin. Union, FDP und Grüne hätten nur noch in wenigen Punkten auseinander gelegen. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn in einem Deutschland, das so gespalten zu sein scheine, so unterschiedliche Partner Verantwortung übernommen hätten. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. (dpa)

1:50 Seehofer: Abbruch der Sondierungen «Belastung»

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als „Belastung“ für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei „zum Greifen nahe“ gewesen, sagte Seehofer in der Nacht in Berlin. Auch bei der Migrationspolitik wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde, sagte Seehofer. Das hätte es ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung zu bekämpfen und „politisch-radikale Kräfte“ zurückzudrängen. (dpa)

1:15 Merkel und Seehofer bedauern Scheitern der Jamaika-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen bedauert. Merkel zeigte sich am Montagmorgen überzeugt, dass bei dem Streitthema Zuwanderung ein Kompromiss mit den Grünen möglich gewesen wäre. Seehofer sagte, eine Einigung in den Gesprächen von Union, FDP und Grünen sei „zum Greifen nahe“ gewesen. (afp)

0:55 FDP: Andere Parteien sind Liberalen nicht entgegenkommen

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten von FDP-Unterhändler Joachim Stamp abgebrochen, weil Union und Grüne der FDP in zentralen Punkten nicht ausreichend entgegengekommen sind. Der NRW-Integrationsminister nannte die für die FDP zentralen Fragen der Entlastung der Bürger, der Entbürokratisierung und der Bildungspolitik. „Dass nur den Grünen Zugeständnisse gemacht werden, ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Stamp. Auf „völliges Unverständnis“ bei der FDP sei außerdem gestoßen, dass es bei Themen, bei denen bereits ein Konsens erzielt worden sei, wieder Rückschritte gegeben habe. (dpa)

0:50 Klöckner kritisiert Abbruch der Sondierungen durch FDP

CDU-Vize Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Abend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie. Zuvor war Lindner mit seinem Verhandlungsteam vor die Medien getreten und hatte den Abbruch der Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. (dpa)

0:45 Trittin sieht nach Jamaika-Scheitern „schwierige“ Lage

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine „schwierige“ Lage. „Das ist klar, dass wir in einer Situation sind, in der das Land zum ersten Mal mit einer geschäftsführenden Regierung lange Zeit wird leben müssen“, sagte Trittin am frühen Montagmorgen. „Es sei denn, die SPD kommt aus der Politikverweigerung raus.“

Gleichzeitig stelle sich die Frage, „wie man sich angesichts der Herausforderung durch die AfD aufstellt“, fügte er hinzu. „Insofern kommen jetzt keine leichten Zeiten auf einen zu.“

Die FDP hatte zuvor die Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Jamaika-Bündnis platzen lassen. Trotz wochenlanger Gespräche hatten sich die Parteien in wichtigen Punkten kaum annähern können. (afp)

o:20 Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen.

Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedet habe, so Bütikofer. Auch Renate Künast (Grüne) nahm kein Blatt vor den Mund: „Diese Rede ist menschlich, ökologisch, sozial kalt“, kommentierte sie die Worte von FDP-Chef Christian Lindner, der erklärt hatte, dass die Liberalen die Sondierung abbrechen.

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„Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. „Gut vorbereitete Spontanität“, kommentierte sie den Auftritt Lindners. „Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär` es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, ärgerte sich Klöckner. (dts)

23:50 Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab

Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Abend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.

„Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten. Die vier Gesprächspartner hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Landes – „und auch keine Vertrauensbasis“, so Lindner.

„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Chef. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten“, fügte Lindner hinzu. Die FDP-Delegation verließ daraufhin den Verhandlungsort. Damit sind die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund gescheitert.

„Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung“, kommentierte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer die Worte Lindners. „Sehr schade“, sagte CSU-Unterhändlerin Dorothee Bär. (dpa/afp)

23:30 Jamaika-Sondierung dauert an – CSU-Politiker zieht Angaben zu Jamaika-Einigungen zurück

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden.

Sie dementierte zudem kurz nach 23 Uhr eine Äußerung von CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, wonach sich die Parteien angeblich auf eine Soli-Abschaffung bis 2021 geeinigt hätten. „Herr Michelbach hat seine Erkenntnisse offenbar aus anderen Verhandlungen“, sagte Beer. „Die Parteien sind inhaltlich sehr unterschiedlich, deshalb dauert es nun mal, um eine tragfähige Grundlage zu suchen“, hatte zuvor Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Abend gesagt. Ursprünglich war 18 Uhr als Fristende für die Sondierung im Gespräch gewesen. Auch die Nacht auf Freitag war einst als finaler Termin für eine mögliche Einigung auf Koalitionsgespräche genannt worden. Das Thema Migration und der umstrittene Familiennachzug gilt unterdessen weiterhin als Hauptstreitpunkt. Eine Einigung soll es hingegen noch am Sonntag beim Thema Klimaschutz gegeben haben. In einem Ergebnispapier, das am Abend vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg kursierte, heißt es, es solle ein „verbindlicher Senkungspfad für die deutschen Kapazitäten der Kohlekraftwerke“ festgelegt werden. (dts)

23:16 CSU: Grüne stimmen Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftstaaten zu

Die Jamaika-Parteien haben sich nach CSU-Angaben darauf verständigt, die Maghreb-Länder als sichere Herkunftstaaten einzustufen. „Ich denke, dass auch die Grünen sich bei der Zuwanderung dahingehend bewegen, indem sie die sicheren Herkunftsländer uns zugestanden haben“, sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach am Sonntag. Die Frage des Familiennachzugs sowie der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse aber noch angegangen werden. (afp)

23:10 Michelbach: Jamaika vereinbart Abschaffung des Soli bis 2021

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht – aber die Soli-Abschaffung soll fest vereinbart worden sein. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kurz vor 23 Uhr. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden.

„Wir haben einer großen Entlastung mit dem Soli bis 2021 zugestimmt“, sagte der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach am Sonntagabend in Berlin. Zuvor hatten sich CDU und CSU bei den Jamaika-Verhandlungen intern beraten.

„Die Parteien sind inhaltlich sehr unterschiedlich, deshalb dauert es nun mal, um eine tragfähige Grundlage zu suchen“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Abend. Ursprünglich war 18 Uhr als Fristende für die Sondierung im Gespräch gewesen. Auch die Nacht auf Freitag war einst als finaler Termin für eine mögliche Einigung auf Koalitionsgespräche genannt worden. Das Thema Migration und der umstrittene Familiennachzug gilt unterdessen weiterhin als Hauptstreitpunkt. Eine Einigung soll es hingegen noch am Sonntag beim Thema Klimaschutz gegeben haben. In einem Ergebnispapier, das am Abend vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg kursierte, heißt es, es solle ein „verbindlicher Senkungspfad für die deutschen Kapazitäten der Kohlekraftwerke“ festgelegt werden. Auch auf eine Solidabschaffung bis 2021 sollen sich die Sondierer geeinigt haben. (dts/afp)

22:50 Ringen bei Jamaika-Sondierungen bis zum Schluss

Mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für das Land haben die Jamaika-Unterhändler in der Schlussrunde um eine gemeinsame Linie für ein Bündnis gerungen. Zentraler Streitpunkt war bis zuletzt das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend im ZDF. Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte im ZDF-„heute journal“, es brauche ein gemeinsame Grundlage. (dpa)

22: 35 Jamaika-Sondierung zieht sich ohne erkennbare Fortschritte in die Nacht hinein

Die Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis haben sich am Sonntagabend ohne erkennbare Fortschritte in die Nacht hinein gezogen. „Es finden nach wie vor äußerst intensive Gespräche statt“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Rande der Beratungen in Berlin im ZDF. Dabei werde auch „sehr intensiv gerungen um Antworten und um Lösungen“.

Es gehe darum, miteinander eine Grundlage zu finden, „auf der man arbeiten kann“, sagte Kellner weiter. Nachdem es am frühen Abend zunächst getrennte Beratungen der Delegationen von Union, FDP und Grünen gegeben hatte, sprachen später demnach erneut die Verhandlungsführer der vier Parteien miteinander. Differenzen gab es nach den Worten Kellners weiterhin vor allem „zu Klimaschutz und zu Flüchtlingen“. Solange die Gespräche darüber nicht abgeschlossen seien, „gibt es auch kein Ergebnis“.

Bei der Flüchtlingspolitik wehren sich die Grünen vor allem dagegen, die Ende März auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Darauf beharren aber vor allem CSU und FDP. Kellner sagte dazu, den Grünen gehe es um die Frage, „wie kann die große Aufgabe, Integration zu gestalten, mit Humanität bewältigt werden“. Zudem bleibe es ein zentrales Ziel der Grünen „mehr Klimaschutz zu erreichen“.

Auf dem Tisch lag nach Teilnehmerangaben bereits am Sonntagmittag ein Gesamtpaket, das Lösungsvorschläge zu unterschiedlichen Bereichen zusammenbinden sollte. Eine Einigung darauf kam aber offensichtlich zunächst nicht zustande. Eigentlich hatten die Jamaika-Parteien vorgehabt, ihre Gespräche bis 18.00 Uhr abzuschließen. (afp)

22:20 Bouffier glaubt weiter an Erfolg von Jamaika-Gesprächen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich trotz der festgefahrenen Sondierungsgespräche „zuversichtlich“ gezeigt, dass die Jamaika-Parteien die Verhandlungen erfolgreich abschließen können. „Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen“, sagte Bouffier am Sonntag am Rande der Jamaika-Verhandlungen in Berlin. „Aber es steht wirklich Spitz auf Knopf.“

Union, FDP und Grüne hatten sich das Ziel gesetzt, ihre Sondierungsgespräche am Sonntag abzuschließen. Doch aus den Verhandlungen hieß es, die Gespräche seien schwierig. Es erscheine ihm notwendig, am Sonntag fertig zu werden, sagte Bouffier. Deswegen solle einfach beschlossen werden, es sei 17.00 Uhr, scherzte Bouffier am Abend.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen solle nicht daran scheitern, dass es in einigen Punkten, die „nicht von so tragender Bedeutung“ seien, noch keine Einigung gebe. Es müsse dann auch offen gesagt werden, „da sind wir noch nicht so weit, da gibt es noch Differenzen, aber es lohnt trotzdem, Koalitionsverhandlungen zu machen.“

Es verhandelten vier Parteien, die „teilweise höchst unterschiedliche Inhalte, aber auch Kulturen haben“, fügte der hessische Regierungschef hinzu. „Also geht es um die Frage, kann man, ohne dass man nur Formelkompromisse hat, etwas Tragfähiges finden, in dem sich alle wiederfinden, aber jeder einen Kompromiss machen muss.“

Es nütze zudem nichts, nur für zwei Monate etwas zu vereinbaren. „Das muss für vier Jahre funktionieren“, sagte Bouffier. „Es ist in jeder Regierungszeit so, dass eine Menge Dinge kommen, an die vorher kein Mensch denkt.“ Da müsse es ein Verständnis geben, „wie man damit umgeht, dass man die gemeinsam löst, ohne dass jeder sich vom Acker macht. Ich glaube, das haben alle verstanden.“ (afp)

20:10 Jamaika-Sondierungen wieder auf Chefebene

Bei den festgefahrenen Jamaika-Sondierungen sind am Sonntagabend erneut die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen zusammengekommen. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Berlin. Umstritten sind nach wie vor vor allem der Kurs in der Flüchtlingspolitik und die Maßnahmen zum Klimaschutz.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zu den Chancen für eine Einigung, es sei „alles offen“. CDU-Vize Volker Bouffier sagte, er sei „zuversichtlich“, aber es sei „schwierig“. Er könne sich vorstellen, dass es ein langer Abend werde. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen versuchen seit dem Morgen, sich in einer Reihe von strittigen Punkten zu einigen. (afp)

20: 00 Jamaika-Sondierung steht Sonntagabend weiter Spitz auf Knopf

Bei den Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis hat sich auch nach Ablauf des angepeilten Endtermins am Sonntagabend um 18.00 Uhr keine Einigung abgezeichnet. Hauptknackpunkte waren weiterhin die Themen Migration und Klimaschutz, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Rande der Beratungen im ZDF deutlich machten. Beide wollten auf Nachfragen keine Prognose wagen, ob eher mit einem Erfolg oder mit einem Scheitern der Gespräche zu rechnen sei.

Beim Thema Migration bekräftigte Scheuer die bisherige Haltung der CSU und lehnte Zugeständnisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge erneut ab. Dabei „ist auch die FDP mit an Bord“ hob er hervor. „Drei Parteien wollen die Begrenzung der Zuwanderung und eine Partei will dies nicht“, sagte Scheuer mit Blick auf die Grünen.

Deren Bundesgeschäftsführer Kellner begründete die Forderung der Grünen nach dem Anrecht auf Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz erneut mit dem Gebot der Menschlichkeit: „Es geht uns um Humanität.“ Die Grünen hatten zur Flüchtlingspolitik am Samstagabend noch einmal ein Kompromissangebot vorgelegt, dass die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung aufgriff. „Wir sind in schwierigen Gesprächen und werden sehen, wie das weitergeht“, sagte am Abend nun Kellner.

Am Sonntagabend gab es zunächst separate Einzelgespräche der verschiedenen Delegationen, bei denen diese über den Verlauf vorheriger Spitzengespräche informiert werden sollten. Im Anschluss waren erneut gemeinsame Gespräche der vier Parteien vorgesehen. Scheuer wies darauf hin, dass es durchaus gelungen sei, sich in einer Reihe von Punkten weiter anzunähern, etwa bei Wirtschaft und Digitales. Auch Kellner sprach sich für weitere Gespräche aus: „Jetzt kommt es nicht auf eine Stunde an.“ (afp)