1,04 Milliarden Euro: Dem teuersten Bundestag aller Zeiten „droht der Kollaps“

Epoch Times6. April 2019 Aktualisiert: 7. April 2019 16:04
Der wachsende Bundestag verschlingt aktuell 973 Millionen Euro Steuergelder. Wenn der Bundestag keine Obergrenze für Abgeordnete beschließt, könnten 70 Millionen nach der nächsten Wahl dazukommen, Tendenz steigend.

Die Steuerzahler finanzieren in diesem Jahr Bundestagsabgeordnete mit insgesamt 973 Millionen Euro. Durch die Ausgleichs- und Überhangmandate war die ursprüngliche Anzahl der Abgeordneten von 598 auf aktuelle 709 Sitze hochgeschnellt.

Sollte der Bundestag weiterhin wachsen und die nach einer aktuellen Umfrage mögliche Anzahl von 804 Abgeordneten erreichen, so müssten die Steuerzahler weitere 70 Millionen Euro jährlich, also insgesamt 1,04 Milliarden Euro berappen. Eine Obergrenze für Bundestagsabgeordnete gibt es nämlich aktuell nicht.

Reiner Holznagel (42), Vorsitzender des Steuerzahlerbundes fordert genau diese Obergrenze. Gegenüber „Bild“ sagt er: „Es droht der Kollaps.“

Monatelang hatten die Fraktionen unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76, CDU) an einer Wahlrechtsreform gearbeitet. Dabei hätten die Parteien in einer „Mini-Reform“ auf insgesamt 68 Sitze verzichten müssen. Eine Einigung konnten sie in ihrer Sitzung am 2. April jedoch nicht erzielen.

Ist Bundestag-Obergrenze im Sinne der Partei?

Das grundlegende Problem besteht darin, dass eine Verkleinerung des bereits aufgeblähten Bundestages nur von den Abgeordneten selbst beschlossen werden kann. Solange eine Regelung zur Obergrenze für Bundestagsabgeordnete nicht getroffen wird, wächst der Bundestag weiter und weiter. Doch dort fehlt es an Bereitschaft und Willen – Abstriche will keine Partei hinnehmen.

Auf eine Anfrage der „Bild“ äußerten sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (50, CDU) und Andrea Nahles (48, SPD) zwei Tage nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform zunächst nicht zur Situation. Dann teilte Michael Grosse-Brömer (58, CDU) mit, „mehrere konstruktive Vorschläge“ zur Verkleinerung des Bundestags seien „von der Opposition leider abgelehnt“ worden. Carsten Schneider (43, SPD) bemängelte, dass die Reform eine Partei „einseitig“ bevorteile.

Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: „Bislang war die Union nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen.“ FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte von der CDU „einen Vorschlag zu machen, der nicht nur dem Eigennutz dient“. Dietmar Bartsch (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis für das Parlament“.

Die AfD beklagte den mangelnden Willen an einer Reform.

Darüber freuen sich die Politiker – 737.787 Euro im Jahr!

Nach Abzug der Verwaltungskosten und Gebäudemieten bleiben von den 973 Millionen Euro teuren Bläh-Bundestag laut „Bild“  Kosten in Höhe von 523,8 Millionen Euro, die nach Angaben des Steuerzahlerbundes direkt durch alle Abgeordnete verursacht werden. Im Einzelnen sind das:

  •  81,1 Mio. für Politiker-Diäten.
  •  36,8 Mio. für deren steuerfreie Kostenpauschale (u. a. Zweitwohnung, Fahrten in den Wahlkreis).
  •  253,7 Mio. für Mitarbeiter der Abgeordneten.
  •  14,4 Mio. für Dienstreisen.
  •  8,5 Mio. für Sachleistungen (u. a. Büroausstattung).
  •  2,6 Mio. für kostenlose Bahncards.
  •  9,1 Mio. an Zuschüssen für Krankheit/Pflege sowie
  • 117,6 Mio. an Fraktionsgeldern.

Unter Beachtung aller Aspekte kostet ein Abgeordneter dem Steuerzahler jedes Jahr 738.787 Euro. (sua)

„Bild“ 1,04 Mrd. Euro für teuersten Bundestag aller Zeiten

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