Jeder vierte der gefährlichsten Extremisten in Deutschland hat Asylantrag gestellt
Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Der „Spiegel“ berichtet darüber.
Demnach stuft das Bundeskriminalamt rund 1.560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt.
Die hohe Zahl sei auch „auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen“, schreibt die Regierung. Bund und Länder versuchen inzwischen, Gefährder schneller abzuschieben.
Seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 haben die Innenminister in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen, bislang mussten 10 der Betroffenen das Land verlassen.
Eine solche Anordnung darf verhängt werden, um „eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ abzuwehren. FDP-Politiker Thomae findet, die Länder müssten von dem Mittel konsequent Gebrauch machen: „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt.“ (dts)
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