Habeck will Daten zum Energieverbrauch „gebäudescharf“ ermitteln – Kritiker wittern „Heizstasi“

Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das sogenannte Heizungsgesetz in erster Lesung in den Bundestag zu bringen, scheiterte am Dienstag, 23. Mai, an der FDP. Deshalb ist es ungewiss, ob dieser noch vor der Sommerpause über die umstrittene Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) abstimmen kann. Dennoch denkt der Minister schon jetzt an einen ergänzenden Gesetzesentwurf. Dieser sieht verpflichtende „Wärmepläne“ für Kommunen vor, die dafür „gebäudescharf“ Daten zu jährlichen Endenergieverbräuchen ermitteln soll.

Bund will so viele Daten wie möglich zu Heizgewohnheiten sammeln

Die „Bild“ und „table.media“ hatten über das Vorhaben berichtet. Es sei Teil des angestrebten „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Die Ampel soll eine Verabschiedung der Vorlage bis Ende Juni anstreben. Neben dem Verbrauch interessiert die Bundesregierung auch die Dämmungssituation des jeweiligen Gebäudebestandes.

Eine Folge des Gesetzes wäre, dass Kommunen für ihren gesamten Gebäudebestand ermitteln müssten, welche Heizungsanlage jeweils vorhanden sei – und seit wann. Der Bund interessiert sich zudem für bestehende Wärme-, Strom-, Gas- und Abwassernetze zu den jeweiligen Immobilien. Mieter und Eigentümer von Immobilien sollen Auskunft über ihren Energieverbrauch der vorangegangenen drei Jahre geben.

Zum Zwecke der „Bestandsanalyse“, die zur Grundlage späterer „Wärmepläne“ werden soll, will man auch alle Basisinformationen zu den Gebäuden haben. Dazu zählen etwa Baujahr und ein möglicher Denkmalschutz-Status. Auskünfte sollen dabei auch Grundbuch- und Katasterämter übermitteln, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

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Kommunen sollen „Meilensteine“ zur Dekarbonisierung definieren

Auf Grundlage der ermittelten Daten sollen die Kommunen in weiterer Folge sogenannte Wärmepläne erstellen. In diesem Zusammenhang will man sie auch verpflichten, „Meilensteine“ zu definieren auf dem Weg zur Dekarbonisierung des Gebäudebestandes. Aufgrund dieser Angaben will man Startgebiete für den groß angelegten Heizungsumbau definieren. Außerdem geht es um den Ausbau der Fernwärmenetze. Bis 2045 sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Gebäude mehr mit Öl oder Gas beheizt werden.

Wie das „t-online“-Portal informiert, ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium auch das Bundesbauministerium unter Klara Geywitz in den Gesetzesentwurf involviert. Der Entwurf stamme in seiner derzeitigen Fassung von Anfang Mai.

Der Bund will demnach die Kommunen zur Sammlung der Daten und die Länder zur Wärmeplanung verpflichten. Die Länder hätten jedoch die Möglichkeiten, diese Aufgabe an die Kommunen zu delegieren. Sollten diese oder angefragte Versorger dem Auftrag nicht nachkommen, drohen, so der „Focus“, Strafen von bis zu 100.000 Euro.

Umfassende Ermittlung von Daten zur Energieversorgung als freiheitsfeindlicher Akt?

Bereits 2026 sollen Großstädte verpflichtet sein, Wärmepläne der vorgesehenen Art zu erstellen. Zwei Jahre mehr Zeit haben kleinere Städte und Landkreise. Von den Vorgaben ausgenommen sein sollen lediglich Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern. Einige Bundesländer haben bereits jetzt Gesetze, die das Sammeln von Daten zum Zwecke der Aufstellung von Energieplänen erlauben.

In sozialen Medien stößt das Vorhaben vielerorts auf Kritik. Publizist Dr. Alexander Will verwendet auf Twitter den Begriff „Heizstasi“. Er schreibt, Habeck und die Grünen seien „einfach nur komplett fertig, extremistisch, ideologisch und skrupellos“. Diese Leute seien „gefährlich und Feinde der Freiheit“.

Ein anderer Nutzer fragt, wie lange die FDP noch „dieses unrühmliche Konstrukt aufrechterhalten“ wolle. Entspannter sieht die Sache ein Nutzer, der dem Vorhaben keine realistische Chance auf Umsetzung zubilligt:

In einem Land, dass (sic) über ein Jahr gebraucht hat, um Zahl und Belegung von Intensivbetten in Krankenhäusern halbwegs korrekt zu erfassen, ermitteln 10.000 Kommunen jetzt gebäudescharf Heizungsart und Verbrauch der letzten Jahren von 20 Mio. Wohngebäuden für ein Heizkataster.“