Justiz-Leak im Mordfall Chemnitz: „Sie sind ein Held“ – Staatsanwaltschaft prüft Job-Angebot-Post von AfD-MdL an sächsischen Justizbeamten
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob die Aussagen des Abgeordneten Räpple für Ermittlungen gegen ihn ausreichen.
Stefan Räpple, AfD BW.
Foto: Screenshot AfD BW
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple bot dem wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls der beiden Chemnitz-Mörder Yousif A. (23, Irak) und Alaa S. (Syrien, 22) entlassenen sächsischen Justizbeamten Daniel Zabel an, in seinem Team mitzuarbeiten.
„Ich danke Herrn Zabel für seine wahrhaftige Zivilcourage, die eigene Existenz zu riskieren, um auf die Mißstände in unserem Staatswesen hinzuweisen. (…) Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen.“
(Stefan Räpple, AfD-MdL, Justizvollzugsbeauftragter der Fraktion)
Dafür gebühre ihm sein Respekt und auch Solidarität, so der Landtagsabgeordnete.
Staatsanwaltschaft prüft Äußerungen
Nun prüft nach Angaben der „Waiblinger Kreiszeitung“ die Staatsanwaltschaft die Äußerungen des Abgeordneten.
„Der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist der Vorgang bekannt“, sagte die Behörde der DPA auf Anfrage am Freitag. Man prüfe, ob sich Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung daraus ergäben, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen zu können.
Die schweigenden Beamten von Deutschland
Wie Räpple in seinem Statement äußerte, würden „viel zu viele patriotische Polizisten und Verwaltungsbeamte schweigen“, und dies „obwohl sie den Volksverrat ihrer Vorgesetzten“ jeden Tag präsentiert bekommen würden.
Herr Zabel habe gegen eine Dienstvorschrift verstoßen, so der Abgeordnete. Allerdings würde die Regierung ständig die Verfassung brechen, das Land mit Illegalen überfluten. Kriminelle Ausländer würden niemals abgeschoben und Intensivstraftäter von der Justiz und grünen RichterInnen in Watte gepackt werden.
„Es ist auch als Beamter dann Ihre Pflicht, Widerstand und Ungehorsam zu leisten. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.“
(Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter BW)
Räpple, auch Justizvollzugsbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, bescheinigte dem Beamten Zabel für seinen Leak, dass er ein Held sei und bot ihm einen Job in seinem Team an. (sm)
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